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29.03.2024
29.03.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 06.11.2020
 
 

SCHADENSERSATZFORDERUNG

Blinder Fußballfan scheitert mit Schmerzensgeldklage

[06.11.2020] Das LG München I hat entschieden, dass ein sehbehinderter Fußballfan von einem Fußballverein keinen Schadensersatz wegen Diskriminierung verlangen kann, weil er das Ticket für eine Begleitperson ...

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HOMEOFFICE

Corona-Pandemie: Welche Regeln gelten im Homeoffice?

[06.11.2020] Mit dem lahmen Privatlaptop arbeiten, ständig vermelden, wann man Pause macht: Mit dem Teil-Lockdown arbeiten wieder vermehrt Beschäftigte von zu Hause aus. Welche Regeln Sie kennen sollten.

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ENTSCHÄDIGUNG

BGH: Neuwert-Entschädigung steht Leasingnehmer zu

[06.11.2020] Wird ein geleastes Auto gestohlen, steht die Neupreis-Entschädigung aus einer Vollkaskoversicherung dem Kunden und nicht der Leasingfirma zu. Alles andere wäre unbillig, entschied der ...

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SCHENKUNGSSTEUER

Urenkel sind schenkungsteuerrechtlich keine Enkel

[06.11.2020] Der Bundesfinanzgerichtshof (BFH) hat in einem Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung eines Schenkungsteuerbescheides beschlossen, dass Urenkel schenkungsteuerrechtlich nicht den ...

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BUNDESFINANZHOF

Bundesfinanzhof zum Abzug von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung bei Kindesentführung

[06.11.2020] Zivilprozesskosten sind auch dann vom Abzug als außergewöhnliche Belastungen ausgeschlossen, wenn sie für einen Umgangsrechtsstreit zwecks Rückführung eines entführten Kindes aus dem Ausland zurück nach Deutschland ...

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OBERLANDESGERICHT OLDENBURG

Heimvertrag mit Demenzpatienten kann nicht aufgrund demenzbedingter Verhaltensauffälligkeiten gekündigt werden

[06.11.2020] Der Heimvertrag mit Demenzpatienten kann grundsätzlich nicht wegen demenzbedingter Verhaltensauffälligkeiten gekündigt werden. Vielmehr ist dem Heimbetreiber grundsätzlich das Festhalten an dem Vertrag ...

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BAYERISCHER VERWALTUNGSGERICHTSHOF

BayVGH lehnt Eilantrag gegen Schließung von Gastronomie- und Beherbergungsstätten ab

[06.11.2020] Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat heute einen Eilantrag gegen die Untersagung des Gastronomiebetriebs und die Einschränkung des Beherbergungsbetriebs durch die Achte Bayerische ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

OLG Frankfurt zum Umgangsrecht und Hundehaltung

[06.11.2020] Begehrt ein Vater, der mit sieben Hunden in einem Haushalt lebt, ein Umgangsrecht mit seinem noch nicht zwei Jahre alten Kind, dürfen diese Umgangskontakte in Gegenwart eines oder mehrerer Hunde nicht unbeaufsichtigt ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT LÜNEBURG

Kein Zugang zur Kindertagesstätte bei fehlender Masern-Schutzimpfung

[06.11.2020] Ohne den Nachweis einer Masern-Schutzimpfung kann einem Kind der Zugang zur Kindertagesstätte verweigert werden. Ein auf den Zugang zur Kita gerichteter Eilantrag hat daher keine Erfolgsaussicht. Dies hat das ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Zahlreiche Klauseln nach neuen Bauvertragsrecht unwirksam

[06.11.2020] Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat zahlreiche Klauseln eines vorformulierten Bauvertrages für unwirksam erklärt. Höchstrichterliche Rechtsprechung zur Inhaltskontrolle von Bauklauseln nach dem seit dem ...

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BUNDESFINANZHOF

Besteuerung der privaten Nutzung eines betrieblichen Kfz rechtfertigt keine Minderung des Gewinns aus der Veräußerung des Fahrzeugs

[06.11.2020] Wird ein zum Betriebsvermögen gehörendes, teilweise privat genutztes Kfz veräußert, erhöht der gesamte Unterschiedsbetrag zwischen Buchwert und Veräußerungserlös den Gewinn. Der Umstand, dass die tatsächlich für das ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]

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[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]

E

[Eigenbedarfskündigung]

F

[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]

G

[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]

H

[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]

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[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]

K

[Kleinreparaturklausel]

M

[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]

P

[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]

R

[Ruhestörung]

S

[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]

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[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]

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