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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 05.11.2020

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STEUERFREIER CORONA-BONUS

Corona-Pandemie: Steuerfreien Bonus bis 31. Dezember ausschöpfen

[05.11.2020] Die Corona-Pandemie ist eine Belastung für viele Beschäftigte. Arbeitgeber können den Einsatz mit einem Steuerfreien Bonus belohnen.

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BETRIEBSBEDINGTE KÜNDIGUNG

LAG: Betriebsbedingte Kündigung muss letztes Mittel sein

[05.11.2020] Gibt es im Unternehmen weniger Arbeit, können betriebsbedingte Kündigungen gerechtfertigt sein. Dieser Kündigungsgrund zählt aber nicht, wenn fortlaufend Leiharbeitnehmer beschäftigt werden.

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ERBSCHAFTSSTEUER

Fragen und Antworten zur Erbschaftsteuer

[05.11.2020] In der Regel geht ein Vermögenszuwachs damit einher, dass Steuern fällig werden. Das gilt auch im Erbfall. Doch es gibt Freibeträge.

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BEFRISTETER GEWERBEMIETVERTRAG

Kündigung befristeter Gewerbemietverträge bei Schriftformmangel möglich

[05.11.2020] Aktuell trifft die „zweite Welle“ der Corona-Pandemie Unternehmer wieder hart – mit entsprechenden Umsatzeinbußen in allen Bereichen.

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HESSISCHES LANDESSOZIALGERICHT

Bizepssehnenriss ist als Arbeitsunfall anzuerkennen

[05.11.2020] Das überraschende Nachfassen an einem glatten, 50 kg schweren Findling und die dadurch entstehende Krafteinwirkung können geeignet sein, einen Riss der körperfernen Bizepssehne herbeizuführen. Dies entschied das ...

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VERFASSUNGSGERICHTSHOF BERLIN

Gewährte Akteneinsicht für Verletzten im Strafverfahren betrifft nicht Schutzbereich der Berufsfreiheit eines Rechtsanwalts

[05.11.2020] Ein Rechtsanwalt kann gegen eine einem Verletzten gewährte Akteneinsicht in einem Strafverfahren nicht das Grundrecht auf Berufsfreiheit einwenden, denn der Schutzbereich dieses Grundrechts ist nicht betroffen. Die ...

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OBERLANDESGERICHT BRANDENBURG

Fremdunterbringung des Kindes trotz freiwilliger Bereitschaft zur Familienhilfe bei fehlender Problemeinsicht des Elternteils

[05.11.2020] Selbst wenn ein Elternteil sich bereit erklärt Familienhilfe in Anspruch zu nehmen, ist eine Fremdunterbringung des Kindes aus Kindeswohlgründen erforderlich, wenn beim Elternteil die Problemeinsicht fehlt. In diesem ...

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KAMMERGERICHT BERLIN

Airline muss Steuern und Gebühren separat ausweisen

[05.11.2020] Fluggesellschaften müssen den Preis für das Flugticket zu Beginn der Buchung aufschlüsseln und neben dem Endpreis auch den reinen Flugpreis, Steuern, Flughafengebühren und weitere Entgelte ausweisen. Das hat das ...

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VERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ

VG Koblenz kippt nächtliche Maskenpflicht in Teilen der Koblenzer Innenstadt

[05.11.2020] Die in einer Allgemeinverfügung geregelte Maskenpflicht für Teile der Koblenzer Innenstadt ist nach derzeitiger Beurteilung rechtswidrig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und gab einem hiergegen gerichteten ...

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LANDGERICHT OSNABRÜCK

Für E-Scooter-Fahrer gelten dieselben Promillegrenzen wie für Autofahrer

[05.11.2020] Auch E-Scooter-Fahrer gilt für die Annahme der absoluten Fahruntüchtigkeit der Grenzwert von 1,1 Promille. Das hat das LG Osnabrück entschieden.

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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