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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 04.11.2020

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AUSKUNFTSPFLICHT

Darf ein Erbe eine Auskunft an Rechtsanwalt delegieren?

[04.11.2020] Über Formalitäten lässt sich bekanntlich streiten. Besonders in Erbfällen kann man sich schon mal mit Einzelheiten aufhalten. Doch nicht jeden Streit gewinnt man auch.

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DOPPELTE HAUSHALTSFÜHRUNG

Doppeltes Wohnungsinventar mindert Steuerlast

[04.11.2020] Wer am Arbeitsort eine zweite Wohnung angemietet hat, kann die Kosten bei der Steuer absetzen. Das gilt auch für Einrichtungsgegenstände und einen separat angemieteten Pkw-Stellplatz.

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AUTO-LEASING

BGH stärkt Leasingkunden

[04.11.2020] Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt die Verbraucherrechte beim Auto-Leasing. Kassiert die Leasingfirma wegen eines Unfalls während der Laufzeit Geld von der Versicherung, darf sie es dem ...

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BETRIEBSSCHLIEßUNGSVERSICHERUNG

Coronabedingte Betriebsschließung: Allianz muss nach Corona-Klagen Niederlagen fürchten

[04.11.2020] Im Rahmen der Corona-Pandemie wurden Versicherer von Gastronomen und Hoteliers, die ihre Betriebe während des Lockdowns schließen mussten, massiv gefordert. Doch viele Versicherungen verweigerten die Zahlung, so auch ...

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LANDESARBEITSGERICHT NIEDERSACHSEN

Aussetzung eines Kündigungsrechtsstreits über Bestand eines durch Renteneintritt beendeten Arbeitsverhältnisses bis Ausgang des Strafverfahrens

[04.11.2020] Ein Rechtsstreit über die Wirksamkeit einer Kündigung wegen des Verdachts einer Straftat kann bis zum Ausgang des Strafverfahrens ausgesetzt werden, wenn das Arbeitsverhältnis zwischenzeitlich durch den Renteneintritt ...

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VERFASSUNGSGERICHTSHOF NORDRHEIN-WESTFALEN

Verfassungsbeschwerden gegen verwaltungsgerichtliche Beschlüsse in Hochschulzulassungsverfahren erfolglos

[04.11.2020] Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 22. September 2020 mehrere Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich gegen verwaltungsgerichtliche ...

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BUNDESFINANZHOF

Pflegegelder für die intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung verhaltensauffälliger Kinder und Jugendlicher können steuerfrei sein

[04.11.2020] Pflegegeld, das aus öffentlichen Mitteln der Jugendhilfe für eine intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung verhaltensauffälliger Kinder bzw. Jugendlicher erbracht wird, kann beim Betreuer gem. ...

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VERWALTUNGSGERICHT NEUSTADT

Corona-Pandemie: Pirmasenser Zeitung hat keinen Anspruch auf Auskunft über Infektionszahlen in Ortsgemeinden

[04.11.2020] Die Pirmasenser Zeitung hat gegenüber dem Landkreis Südwestpfalz keinen Anspruch auf Auskunft über die Corona-Infektionszahlen aufgeschlüsselt nach den einzelnen Ortsgemeinden des Landkreises Südwestpfalz. Das hat das ...

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VERWALTUNGSGERICHT OSNABRÜCK

Eilantrag gegen die Maskenpflicht im Osnabrücker Innenstadtgebiet erfolglos

[04.11.2020] Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat den Eilantrag eines Osnabrücker Bürgers gegen die seit dem 21. Oktober 2020 in der Innenstadt geltende Pflicht, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, abgelehnt

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BUNDESFINANZHOF

Arbeitslohn: Zahlung von Verwarnungsgeldern

[04.11.2020] Die Zahlung eines Verwarnungsgeldes durch den Arbeitgeber führt nicht zu Arbeitslohn bei dem Arbeitnehmer, der die Ordnungswidrigkeit (Parkverstoß) begangen hat. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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