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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 03.11.2020

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VERKEHRSSICHERUNGSPFLICHT

Sturz im Supermarkt: Kundin hat Anspruch auf Schmerzensgeld

[03.11.2020] Keine Frage: Das Leben ist riskant. Allerdings muss man nicht mit allen Gefahren jederzeit rechnen. Wer im Supermarkt stürzt, kann daher Anspruch auf Schmerzensgeld haben.

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KONTAKTBESCHRÄNKUNGEN

Wieder neue Corona-Regeln: Wen darf ich jetzt im Auto mitnehmen?

[03.11.2020] In Deutschland gelten zur Eindämmung der Corona-Pandemie neue Kontaktbeschränkungen. Doch wen darf ich eigentlich noch in meinem Auto mitnehmen? Und sind Masken dabei erlaubt?

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ELEKTROROLLER ODER ROLLSTUHL

Krankenkasse muss Kosten für E-Roller nicht übernehmen

[03.11.2020] Sicher, ein Elektroroller hat praktische Vorzüge gegenüber einem Rollstuhl. Doch muss die Krankenkasse sich an den Kosten beteiligen? Mit dieser Frage hat sich ein Gericht auseinandergesetzt.

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KURZARBEIT

BAG zu den Anforderungen der Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung zur Kurzarbeit

[03.11.2020] Die Einführung von Kurzarbeit erfordert in den meisten Fällen, dass zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgeber eine Vereinbarung geschlossen wird. Wenn es einen Betriebsrat gibt, kann sie in einer ...

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SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT

Auf Facebook-Seite einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt sind nur themenbezogene Kommentare zulässig

[03.11.2020] Die Facebook-Seite einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt stellt ein Telemedienangebot im Sinne von § 11 d des Rundfunkstaatsvertrags (RStV) dar. Da die Telemedien nach § 11 d ...

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AMTSGERICHT STUTTGART

Recht zur Mietminderung bei undichter Duschkabine und Beschädigung einer Wand im Schlafzimmer

[03.11.2020] Ist eine Duschkabine undicht, so dass erhebliche Wassermengen austreten, so rechtfertigt dies eine Mietminderung von 10 % der Bruttomiete. Die Beschädigung einer Wand im Schlafzimmer in der Größe von zwei DIN ...

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LANDGERICHT HANNOVER

Kein Abschiebeschutz eines marokkanischen Staatsangehörigen wegen psychischer Erkrankung

[03.11.2020] Das Landgericht Hannover hat die Klage auf vorläufigen Rechtsschutz eines wegen Mordes verurteilten Marokkaners abgewiesen, da keine zuvor als Rechtsschutzgrund genannte psychische Erkrankung festgestellt werden konnte.

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LANDESSOZIALGERICHT NIEDERSACHSEN-BREMEN

Schüler einer iPad-Klasse hat keinen Anspruch auf Übernahme der Anschaffungskosten eines Tablets

[03.11.2020] Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass Schüler einer iPad-Klasse keinen Anspruch auf Übernahme der Anschaffungskosten eines Tablets durch den Grundsicherungsträger haben.

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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