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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 30.10.2020

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REIFENWECHSEL

Autofahrer muss Schrauben nach Reifenwechsel überprüfen

[30.10.2020] Ein Autofahrer muss sich nach Auffassung des Landgerichts München II nach einem Reifenwechsel noch einmal vergewissern, ob die Schrauben auch richtig angezogen sind. .

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FAHRERLAUBNIS

VG Trier: Kein Anspruch auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis wegen fehlender Fahrpraxis

[30.10.2020] Wer mehr als 26 Jahre keine Fahrpraxis hatte, kann nicht die Neuerteilung seines Führerscheins verlangen. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier (Az.: 1 K 2868/19.TR).

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ONLINE-BANKING

Betrug im Online-Banking: Anspruch Schadensersatz gegen die Bank

[30.10.2020] In einem Prozess vor dem Amtsgericht Osterholz-Scharmbeck vertrat Herr Rechtsanwalt Kaufmann einen Verbraucher. Dieser war Opfer eines Betruges beim Online-Banking geworden.

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Keine Niederlassungserlaubnis für Langstrecken-Rindertransporte nach Syrien

[30.10.2020] Das Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 22. Oktober 2020 entschieden, dass ein syrischer Antragsteller keinen Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis bzw. Verlängerung einer ...

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FINANZGERICHT KÖLN

FG Köln zur Versteuerung von erhaltenem Preisgeld für eine Dissertation

[30.10.2020] Ein für eine Dissertation erhaltenes Preisgeld muss versteuert werden. Das hat das Finanzgericht Köln entschieden.

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OBERVERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ

Corona-Pandemie: Quarantäneanordnungen müssen zeitlich befristet werden

[30.10.2020] Eine unbefristete Quarantäneanordnung verstößt in der Regel gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und ist damit rechtswidrig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und gab einer entsprechenden Klage statt.

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VERWALTUNGSGERICHT KASSEL

VG Kassel verbietet Fahrraddemo für FridaysForFuture auf Autobahnen

[30.10.2020] Das VG Kassel hat entschieden, dass die Stadt Kassel der Organisation FridaysForFuture Kassel die Nutzung der Autobahnen für eine Demonstration zu Recht untersagt hat.

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VERWALTUNGSGERICHTSHOF MÜNCHEN

BayVGH: Eilantrag gegen Sperrstundenregelungen und Beschränkung des Teilnehmerkreises an privaten Feiern in Hotspots erfolglos

[30.10.2020] Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat es mit einem Eilbeschluss abgelehnt, die für Hotspots geltenden Sperrstundenregelungen für Gastronomiebetriebe sowie die Teilnehmerbeschränkungen für ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
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T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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