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24.04.2024

RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 26.10.2020

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HESSISCHES LANDESSOZIALGERICHT

Krankenkasse muss auch bei Fehldiagnose Kosten für Immunglobulin-Therapie erstatten

[26.10.2020] Hat eine Krankenkasse eine Leistung zu Unrecht abgelehnt und sind dadurch einem Versicherten Kosten für die selbstbeschaffte notwendige Leistung entstanden, sind diese von der Krankenkasse zu erstatten. Dies gelte auch, ...

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AMTSGERICHT BRANDENBURG A. D. HAVEL

Keine Übersicherung bei freiwilligem Angebot einer Bürgschaft

[26.10.2020] Wird einem Wohnungsvermieter von einem Dritten freiwillig eine Bürgschaft zugesagt, so liegt keine Übersicherung vor. Die Bürgschaftserklärung ist dann nicht gemäß § 551 Abs. 4 BGB ...

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VERWALTUNGSGERICHT DÜSSELDORF

Polizeibeamtin wendet sich erfolgreich gegen das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen der Mitgliedschaft in einer WhatsApp-Gruppe

[26.10.2020] Das gegenüber einer Polizeibeamtin ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen der Mitgliedschaft in einer WhatsApp-Gruppe ist rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und die ...

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VERWALTUNGSGERICHT AACHEN

Corona-Pandemie: Eilantrag gegen Sperrstundenregelung der Stadt Aachen erfolgreich

[26.10.2020] Die Sperrstundenregelung ist voraussichtlich zu umfassend und daher rechtswidrig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Aachen.

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OBERVERWALTUNGSGERICHT SCHLESWIG-HOLSTEIN

Schleswig-Holsteinisches Beherbergungsverbot per Eilverfahren außer Vollzug gesetzt

[26.10.2020] Das des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass das per Landesverordnung erlassene Beherbergungsverbot rechtswidrig ist und bis zu einer Entscheidung über den in der Hauptsache ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
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I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
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P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
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