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29.03.2024
29.03.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 23.10.2020
 
 

VERFASSUNGSGERICHT BRANDENBURG

Brandenburger Verfassungsgericht kippt Paritätsgesetz

[23.10.2020] Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat seine Urteile in den Organstreitverfahren des Landesverbandes der NPD (VfGBbg 9/19) sowie des Landesverbandes der AfD und in Verfassungsbeschwerdeverfahren ...

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VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Corona-Verordnung: Begrenzung der Anzahl von Gästen in Privatwohnungen aus formellen Gründen fehlerhaft

[23.10.2020] Die für Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz zuständige 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat einem gegen die Allgemeinverfügung Stadt Frankfurt am Main gerichtetes ...

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VERFASSUNGSGERICHTSHOF BERLIN

Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin setzt Normenkontrollverfahren zum "Mietendeckel" aus

[23.10.2020] Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat das Verfahren der Normenkontrolle von Vorschriften des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung (Gesetz zur Mietenbegrenzung im ...

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ARBEITSGERICHT MÜNCHEN

Angeklagtem werden in seiner Hose aufgefundene Drogen als eigene zugerechnet

[23.10.2020] Am 16.09.2020 verurteilte die zuständige Strafrichterin am Amtsgericht München einen 31jährigen Ingenieur aus München wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je ...

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LANDGERICHT MANNHEIM

Freiwillige Schließung von Büroräumen aufgrund von Virus-Pandemie rechtfertigt keinen Mietzahlungsstopp

[23.10.2020] Entscheidet sich ein Gewerbemieter wegen einer Virus-Pandemie freiwillig zur Schließung der Büroräume, so rechtfertigt dies nicht die Einstellung der Mietzahlungen. Insbesondere rechtfertigen Umsatzeinbußen von 10 bis ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Pflicht des Notars zur Klärung der Verbrauchereigenschaft eines der an Beurkundung Beteiligten

[23.10.2020] Ein Notar ist im Rahmen einer Beurkundung verpflichtet, die Verbrauchereigenschaft der Beteiligten zu klären, wenn dieser Status nicht offensichtlich ist. Bestehen danach weiter Zweifel an der ...

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VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Verwaltungsgericht stoppt Verkauf von Brennelementen - Erfolgloser Eilantrag einer Brennelemente-Exporteurin

[23.10.2020] Die für das Atom- und Strahlenschutzrecht zuständige 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat einen Eilantrag einer Herstellerin von Brennelementen zur sofortigen Ausfuhr abgelehnt.

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