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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 29.01.2020

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ERBAUSEINANDERSETZUNG

Vor- und Nacherbschaft kann aufgelöst werden

[29.01.2020] Wer Vermögen aufgebaut hat, will es an die nächsten Generationen weitergeben. Manche Regelungen im Testament erschweren den Umgang mit dem geerbten Vermögen aber. Doch es gibt einen Ausweg.

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AUFHEBEN ODER AUSMISTEN

Frühjahrsputz im Dokumentenchaos: Nur aufheben, was man wirklich braucht

[29.01.2020] Die Tage werden langsam wieder länger, die Sonne scheint wieder öfter. Höchste Zeit für den Frühjahrsputz. Mit ein paar Tricks lässt sich auch ins Dokumentenchaos leicht Ordnung bringen.

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UNFALL AUF ZEBRASTREIFEN

OLG Hamm: Radfahrer muss Fahrrad über Zebrastreifen schieben

[29.01.2020] Fahrradfahrer sieht man öfter mal über einen Zebrastreifen fahren. Kommt es zu einem Unfall mit einem Auto, kann das neben Schäden auch rechtliche Folgen haben.

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VW ABGASSKANDAL

Bahnbrechendes Urteil: Kenntnis des Klägers über Diesel-Abgasskandal unerheblich

[29.01.2020] Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass Volkswagen Schadensersatz an den Käufer eines mit der unzulässigen Motorsteuerungssoftware ausgestatteten VW Caddys leisten muss. Das Besondere: ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Buchung eines Flugtickets einer ausländischen Fluggesellschaft über eine deutsche Internetseite begründet allein keinen Gerichtsstand in Deutschland

[29.01.2020] Wird ein Flugticket einer ausländischen Fluggesellschaft über eine deutschsprachige Internetseite gebucht, die technisch und inhaltlich vollständig vom Ausland aus gepflegt wird, sind deutsche Gerichte international ...

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KAMMERGERICHT BERLIN

Änderung eines bestehenden, gut laufenden Wechselmodells nur aus triftigen Kindeswohlgründen

[29.01.2020] Die Änderung eines bestehenden und gut laufenden Wechselmodells ist gemäß § 1696 BGB nur bei Vorliegen triftiger und das Kindeswohl betreffender Gründer möglich. Der Grundsatz der Förderung von stabilen ...

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AMTSGERICHT HANNOVER

Reisepreisminderung von 10 % wegen Badeverbots direkt vor dem Hotel am Strand

[29.01.2020] Eine Hotelbeschreibung "Direkt am Strand gelegen" und "erste Strandlage" suggeriert dem Reisenden, dass ein Schwimmen direkt im Meer am Hotel möglich ist. Ist es daher aus Umweltschutzgründen verboten, vor dem Hotel am ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Hostel auf Gelände der nordkoreanischen Botschaft muss schließen

[29.01.2020] Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass das auf dem Gelände der nordkoreanischen Botschaft in Berlin-Mitte durch eine GmbH betriebene Hostel schließen muss.

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ARBEITSGERICHT SIEGBURG

Fristlose Kündigung wegen Missbrauchs von Kundendaten rechtmäßig

[29.01.2020] Ein IT-Mitarbeiter ist verpflichtet, sensible Kundendaten zu schützen und darf diese nicht zu anderen Zwecken missbrauchen. Ein Verstoß gegen diese Pflichten rechtfertigt in der Regel eine fristlose Kündigung durch den ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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