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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 17.09.2020

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BARRIEREFREIHEIT

AG Kassel: Kein Rückbau eines genehmigten Treppenlifts

[17.09.2020] Barrierefreiheit wird im Alter ein wichtiges Thema. Viele Umbaumaßnahmen brauchen allerdings eine Genehmigung. Doch was, wenn die Grundlage dieser Genehmigung wegfällt, durch einen Todesfall etwa?

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VERSETZUNG

Wann eine Versetzung zulässig ist

[17.09.2020] Einer Versetzung müssen Beschäftigte nicht immer Folge leisten - auch wenn dies arbeitsvertraglich vereinbart ist. Oft kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an.

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KINDESWOHL

Corona-Pandemie: Flugreise bedarf Zustimmung des anderen Elternteils

[17.09.2020] Mit den Kindern während einer Pandemie verreisen? Dagegen darf ein Elternteil sein Veto einlegen, entschied ein Gericht. Denn eine Auslandsreise gefährdet möglicherweise das Kindeswohl.

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INTERNET

Negative Bewertung: Anspruch auf zeitnahe Löschung von Bewertungen

[17.09.2020] Negative Bewertungen zum eigenen Unternehmen im Internet sind nicht nur ärgerlich, sondern können sich auch geschäftsschädigend auswirken. Daher ist es regelmäßig von großem Interesse für die Betroffenen, dass ...

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BVerwG: Kein Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber Finanzamt auf Steuerkontoauszug

[17.09.2020] Der Insolvenzverwalter kann nach Art. 15 Abs. 1 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) keine Auskunft vom Finanzamt über das Steuerkonto des Insolvenzschuldners verlangen. Das hat das ...

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FINANZGERICHT MÜNSTER

Zurechnung des Kirchensteuer-Erstattungsüberhangs auch bei fehlender steuerlicher Auswirkung in früheren Jahren

[17.09.2020] Das Finanzgerichts Münster hat entschieden, dass ein Kirchensteuer-Erstattungsüberhang auch insoweit dem Gesamtbetrag der Einkünfte nach § 10 Abs. 4b Satz 3 EStG hinzuzurechnen ist, als sich die ...

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VERWALTUNGSGERICHT DÜSSELDORF

Mietfahrräder dürfen in Düsseldorf vorläufig weiter auf Gehwegen abgestellt werden

[17.09.2020] Mietfahrräder eines bundesweit tätigen Anbieters dürfen in Düsseldorf jedenfalls vorläufig weiter im öffentlichen Straßenraum – insbesondere auf Gehwegen – abgestellt werden. Das hat das ...

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FINANZGERICHT MÜNSTER

FG Münster zur Aufteilung von Abbruchkosten und Restwert eines Gebäudes

[17.09.2020] Abbruchkosten und Restwert eines zuvor zeitweise vollständig fremdvermieteten und zeitweise teilweise selbst genutzten Gebäudes sind sowohl nach dem räumlichen als auch nach dem zeitlichen Nutzungsumfang aufzuteilen. ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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