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29.03.2024
29.03.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 27.01.2020
 
 

SCHADENSREGULIERUNG

Naht das Ende der fiktiven Schadensregulierung?

[27.01.2020] In Deutschland werden jedes Jahr rund 1,5 Millionen Kfz-Haftschäden „fiktiv“ abgerechnet - das ist legal, aber nicht alle Autohalter sind ehrlich. Müssen neue Gesetze her, um Betrügern das Handwerk zu legen?

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HOMEOFFICE

Von zu Hause aus arbeiten: Die Stolpersteine im Homeoffice

[27.01.2020] Flexibilität - mit diesem Zauberwort verbinden viele Beschäftigte das Thema Homeoffice. Doch die Arbeit von zu Hause birgt neben vielen Vorteilen auch die ein oder andere Schwierigkeit.

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ANGEHÖRIGENDARLEHEN

Steuerlicher Nachteile vermeiden: Bei Angehörigendarlehen Zinssatz vereinbaren

[27.01.2020] Greifen Verwandte einem Betriebsinhaber mit einem Darlehen unter die Arme, sollten sie einen kleinen Zinssatz vereinbaren. Sonst geht das Finanzamt unter Umständen von einem höheren Wert aus.

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SCHADENSERSATZ

Den Falschen verklagt: BGH zur Haftung bei schlechter Befestigung eines Verkehrsschilds

[27.01.2020] Das Anbringen von Verkehrsschildern ist eine hoheitliche Aufgabe. Wenn die Behörde ein privates Unternehmen beauftragt, handeln dieses im Auftrag der Straßenbaubehörde und somit hoheitlich.

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OBERLANDESGERICHT KARLSRUHE

Abgasskandal: Kein Anspruch auf Rückerstattung von Leasingraten gegen die VW AG

[27.01.2020] Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass der Käufer eines Fahrzeugs, das vom sogenannten VW-Abgasskandal betroffen war, zwar Anspruch auf Schadensersatz wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung gegen ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Sozialbindung einer mit öffentlichen Mitteln geförderte Wohnung als Rechtsmangel

[27.01.2020] Die Sozialbindung einer mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnung ist ein Rechtsmangel im Sinne von § 435 BGB. Der Käufer muss daher über die Sozialbindung aufklären. Dies hat der Bundesgerichtshof ...

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LANDGERICHT BERLIN

Kein Anspruch auf Untervermietung der ganzen Einzimmerwohnung

[27.01.2020] Dem Mieter einer Einzimmerwohnung steht nicht gemäß § 553 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Erlaubnis zur Untervermietung der ganzen Wohnung zu. Zudem kann der Vermieter zur Erlaubnis der Untervermietung ...

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Gänzlich vom Dienst freigestelltes Personalratsmitglied hat keinen Anspruch auf leistungsbezogene Besoldung

[27.01.2020] Ein ganz vom Dienst freigestelltes Personalratsmitglied hat in aller Regel keinen Anspruch auf Einbeziehung in die Entscheidung des Dienstherrn über die Gewährung leistungsbezogener Besoldungselemente. Das ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Bau einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Lichterfelde darf weiter gehen

[27.01.2020] Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass eine modulare Flüchtlingsunterkunft in der geplanten Form in Berlin-Lichterfelde errichtet und betrieben werden darf.

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]

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[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]

E

[Eigenbedarfskündigung]

F

[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]

G

[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]

H

[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]

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[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]

K

[Kleinreparaturklausel]

M

[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]

P

[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]

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Z

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