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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 11.09.2020

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BRANCHENBUCHABZOCKE

Bürgerinfo-Faltbroschüre oder Erste-Hilfe-Wandkästen: Aktuelle Bürger Infomedien GmbH auf Kundenfang

[11.09.2020] Bei der Aktuelle Bürger Infomedien GmbH (kurz: ABI GmbH) handelt es sich um eine Werbeagentur, welche nach eigenen Angaben eine Bürgerinfo-Faltbroschüre herausgibt oder Erste-Hilfe-Wandkästen aufstellt. In den ...

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Norddeutsche Medien UG für Medienzentrale Verlag Service tätig

[11.09.2020] Rechung wegen Anzeige in Bürgerinfo-Folder
Für die Medienzentrale Verlag Service stellt die Norddeutsche Medien UG Rechnungen wegen einer Anzeige in einem Bürgerinfo-Folder. Neben dem Anzeigenpreis werden die Satz- ...

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LANDGERICHT OSNABRÜCK

Bürgermeister kann Restaurantbetreiber keine Zusage zu Trauungen in dem von der Stadt verpachteten Restaurant abgeben

[11.09.2020] Der Bürgermeister einer Stadt kann im Regelfall keine verbindliche mündliche Zusage abgeben, Trauungen in einem von der Stadt verpachteten Restaurant durchzuführen. Dies hat das Landgericht Osnabrück entschieden.

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VERWALTUNGSGERICHT HANNOVER

Eilantrag gegen Beschränkungen der coronabezogenen Versammlung am 12. September abgelehnt

[11.09.2020] Das Verwaltungsgericht Hannover hat einen Eilantrag gegen die dem Infektionsschutz dienenden Auflagen für die am Samstag, den 12. September 2020, geplante Versammlung abgelehnt.

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BUNDESSOZIALGERICHT

BSG: Keine strengen Anforderungen an den Wohngruppenzuschlag zugunsten pflegebedürftiger Menschen

[11.09.2020] Das Bundessozialgerichts hat in drei Revisionsverfahren über den Anspruch auf einen Wohngruppenzuschlag nach § 38 a Sozialgesetzbuch Elftes Buch - SGB XI - für pflegebedürftige Bewohner von ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NIEDERSACHSEN

OVG Niedersachsen: Keine verkaufsoffenen Sonntage in Oldenburg

[11.09.2020] Der 7. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 10. September 2020 die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom 3. September 2020 bestätigt, dass ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Präsidentenstelle des OLG Köln darf nicht mit ausgewähltem Bewerber besetzt werden

[11.09.2020] Das Oberverwaltungsgericht hat die Beschwerde des Landes Nordrhein-Westfalen gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 20. April 2020 zurückgewiesen, mit dem die Besetzung der ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
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M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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