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25.04.2024

RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 10.09.2020

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TESTAMENT

Ob enterbt oder nicht: Auch enterbte Angehörige dürfen das Testament sehen

[10.09.2020] Auch enterbte Angehörige haben ein Recht, das Testament zu sehen. Warum sie das möchten, habe keine Rolle zu spielen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe.

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TESTAMENTSVOLLSTRECKUNG

OLG Düsseldorf: Testamentsvollstreckung endet erst am 25. Geburtstag

[10.09.2020] Testamentsvollstrecker sind oft im Einsatz, bis junge Erben ein bestimmtes Alter erreicht haben. Umstritten sein kann dabei die Frage, wann diese Altersgrenze erreicht ist.

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STROM UND GAS

Energieanbieter wechseln ist einfach

[10.09.2020] Ohne Strom und Gas geht nichts. Die Kosten für den Energieverbrauch können ins Geld gehen. Wer vergleicht und rechnet, kann aber durchaus sparen. Der Anbieterwechsel ist nicht kompliziert.

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STRAßENVERKEHRSORDNUNG

Ja was denn nun – gilt die StVO oder gilt sie nicht?

[10.09.2020] Diese Frage stellen sich momentan wohl nicht nur Betroffene in aktuellen oder schon abgeschlossenen Bußgeldverfahren, sondern wohl alle Verkehrsteilnehmer

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BUNDESARBEITSGERICHT

BAG zur Eingruppierung einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit bei einem Amtsgericht

[10.09.2020] Das BAG hat entschieden, dass die Tätigkeit einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit bei einem Amtsgericht die tariflichen Anforderungen der Entgeltgruppe 9a der Entgeltordnung zum TV-L (TV-L EntgeltO) erfüllt, da ...

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LANDGERICHT MÜNCHEN I

FC Bayern verliert Urheberrechtsstreit gegen Karikaturisten

[10.09.2020] Das LG München I hat entschieden, dass es sich bei einer von einem Grafiker angefertigten Karikatur der beiden Profifußballer Franck Ribéry und Arjen Robben mit dem verwendeten Slogan "The Real Badman & Robben" um ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH zum digitalen Nachlass: Eltern erhalten Zugang zum Facebook-Konto ihrer toten Tochter

[10.09.2020] Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 27.08.2020 entschieden, dass die Betreiberin eines sozialen Netzwerks, die verurteilt worden ist, den Erben einer Netzwerk-Teilnehmerin Zugang zu deren vollständigen ...

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