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28.03.2024
28.03.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 09.09.2020
 
 

BEIHILFE

Kein Anspruch auf Beihilfe von der Krankenkasse für E-Roller

[09.09.2020] Für seinen neuen Elektroroller bekommt ein 80-Jähriger aus Niedersachsen keine Beihilfe von der Krankenkasse. Bereits der Name „Eco-Fun“ zeige, dass es sich um ein Freizeitgerät handele, das nicht ...

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STREITSCHLICHTUNG

Schlichten statt Streiten: Wie der Ombudsmann bei Streit mit der Versicherung hilft

[09.09.2020] Landet der Streit mit der Versicherung vor Gericht, wird es für Verbraucher meistens teuer. Dabei ist der juristische Weg nicht immer notwendig. Der Versicherungsombudsmann kann oft schlichten.

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GEWERBEMIETVERTRAG UND PACHTVERTRAG

Corona-Krise: Sonderkündigungsrecht für Gewerbemiet- und Pachtvertrag?

[09.09.2020] In der Corona-Krise haben Gewerbemieter und Pächter in erster Linie das Recht (gehabt), Miet- bzw. Pachtzahlungen zu stunden. Das bedeutet: Mieter dürfen Miete oder Pacht später zahlen. Eine Mietminderung ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

OLG Frankfurt am Main untersagt Werbung auf Social-Media-Plattformen mit über Gewinnspiele generierten Bewertungen

[09.09.2020] Die Werbung mit Bewertungen auf Social-Media-Plattformen, die als Gegenleistung für die Teilnahme an einem Gewinnspiel abgegeben werden, ist unlauter. Es kann unterstellt werden, dass durch eine ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH schützt Mieter vor überteuerten Modernisierungen

[09.09.2020] Erneuern Vermieter noch funktionstüchtige, aber schon in die Jahre gekommene Bauteile und Einrichtungen, dürfen sie dem Mieter nicht die vollen Kosten auferlegen. Dies hat der BGH entschieden.

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

OVG Nordrhein-Westfalen kippt Verbot sexueller Dienstleistungen

[09.09.2020] Mit Eilbeschluss hat das Oberverwaltungsgericht Münster die Untersagung des Angebots von sexuellen Dienstleistungen in und außerhalb von Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen in der ...

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SOZIALGERICHT DÜSSELDORF

Schwerhöriger hat Anspruch auf Bluetooth-Hörgeräte-Zubehör für Mobilfunktelefonie

[09.09.2020] Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Schwerhöriger gegen seine Krankenkasse einen Anspruch auf ein Bluetooth-Hörgeräte-Zubehör für Mobilfunktelefonie hat.

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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