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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 08.09.2020

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HAUSTÜRGESCHÄFTE

Vorsicht bei Haustürgeschäfte - im Notfall Vertrag widerrufen

[08.09.2020] Nicht nur der Postbote klingelt unangemeldet. Manchmal stehen auch Handwerker vor der Tür. Doch Vorsicht: Deren Angebote können Verbraucher am Ende teuer zu stehen kommen.

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ARBEITSZEIT

Maximalgrenze: Arbeitszeiten aus mehreren Jobs werden addiert

[08.09.2020] Laut Gesetz gilt eine maximal Höchstarbeitszeit von 48 Stunden pro Woche. Gehen Beschäftigte mehr als einem Job nach, kann das Konsequenzen haben.

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POP-UP-RADWEGE

VG Berlin kippt Pop-up-Radwege

[08.09.2020] Die sogenannten Pop-up-Radwege, die Berlins Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) und einige Bezirke während der Corona-Pandemie einrichten ließen, sind nach einer Gerichtsentscheidung rechtswidrig. ...

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URLAUB

Reisen in Corona-Risikogebiete: Welche arbeitsrechtlichen Konsequenzen kann das haben?

[08.09.2020] Es ist immer noch Urlaubszeit. Viele Arbeitnehmer sind verunsichert, ob ein Urlaub in einem Risikogebiet arbeitsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen könnte. Gerade in Zeiten der Pandemie stellt sich ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Gelegentliche Störungen einer Digitalkamera unter Extrembedingungen sind kein Sachmangel

[08.09.2020] Wenn eine Digitalkamera bei winterlichen Temperaturen gelegentlich Fehlbilder macht oder gelegentlich bei sehr niedrigen Temperaturen pfeift, summt oder vibriert, so stellt dies bei einer normalen Digitalkamera keinen ...

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VERWALTUNGSGERICHT POTSDAM

Verwaltungsgericht Potsdam bestätigt Ausreisepflicht eines russischen Unterstützers des sog. "Islamischen Staates"

[08.09.2020] Das Verwaltungsgericht Potsdam hat den Eilantrag eines russischen Staatsangehörigen, mit dem er die Aussetzung seiner Abschiebung erreichen wollte, abgelehnt.

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VERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ

VG Koblenz: Anliegerdurchfahrt muss auch während Demonstration gewährleistet sein

[08.09.2020] Das VG Koblenz hat entschieden, dass auch während einer Demonstration Anliegern in der Regel die Nutzung der Straße insoweit gestattet werden muss, als sie zum Erreichen ihres Grundstücks darauf angewiesen sind.

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BAYERISCHER VERWALTUNGSGERICHTSHOF

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof lehnt Eilantrag gegen Maskenpflicht an Schulen ab

[08.09.2020] Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat einen Eilantrag gegen die Maskenpflicht an weiterführenden Schulen in Bayern abgelehnt.

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E	[Eigenbedarfskündigung]
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G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
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Z	[Zeugenschutzprogramm]

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