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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 07.09.2020

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URLAUBSPLANUNG

Streit vermeiden: Den Urlaub konfliktfrei regeln

[07.09.2020] Immer wieder gibt es in Unternehmen Gerangel um die Urlaubsplanung. Corona hat auch dieses Thema nicht einfacher gemacht.

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ARBEITSLOSENGELD

SG Stuttgart zum Arbeitslosengeld bei Erkrankung im Ausland

[07.09.2020] Auch wer arbeitslos gemeldet ist, darf verreisen. Der Anspruch auf Arbeitslosengeld geht dadurch nicht verloren. Aber was gilt, wenn man während der Reise krank wird?

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FAHRZEITEN VON MITARBEITER

Ist die Fahrtzeit zum Kunden vergütungspflichtige Arbeitszeit?

[07.09.2020] Sind Fahrzeiten der Mitarbeiter bezahlte Arbeitszeiten, fallen sie ins Privatleben oder stellen sie sogar Ruhezeiten dar?

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VERWALTUNGSGERICHT NEUSTADT

Keine Rückforderung von Ausbildungsförderung bei fehlerhaftem "Warnschuss"

[07.09.2020] Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat einen Bescheid der Stadt Pirmasens aufgehoben, mit welchem diese von dem Kläger Ausbildungsförderung in Höhe von 2.690 Euro zurückgefordert hatte.

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HESSISCHES LANDESSOZIALGERICHT

Skiunfall in den USA ist kein Arbeitsunfall

[07.09.2020] Beschäftigte sind auf Dienstreisen gesetzlich unfallversichert. Dies gilt allerdings nicht "rund um die Uhr". Vielmehr muss die konkrete Tätigkeit auf einer Dienstreise - ebenso wie am Arbeitsplatz - mit dem ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Einzelhandelsgeschäft wird nicht durch provisorische Abtrennung zum Kiosk mit zulässigem Sonntagsverkauf

[07.09.2020] Ein Einzelhandelsgeschäft unterliegt grundsätzlich dem Sonntagsverkaufsverbot. Die provisorische Abtrennung der nicht für den Sonntagsverkauf zugelassen Räumlichkeiten und Produkte führt nicht dazu, dass ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Eilantrag gegen sog. Pop-up-Radwege im Berliner Stadtgebiet erfolgreich

[07.09.2020] Die Voraussetzungen zur Einrichtung acht verschiedener temporärer Radfahrstreifen (sog. Pop-up-Radwege) im Berliner Stadtgebiet lagen nicht vor. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.

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LANDGERICHT MÜNCHEN I

Werbung mit "99,99 % Entfernung von Viren aus der Raumluft" durch ein im Raum versprühtes Desinfektionsmittel irreführend

[07.09.2020] Das Landgericht München I hat einer einstweiligen Verfügung eines Mitbewerbers gegen eine Herstellerin von Desinfektionsmitteln und deren Geschäftsführer vollumfänglich stattgegeben, mit der sich dieser gegen ...

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LANDESSOZIALGERICHT NIEDERSACHSEN-BREMEN

Krankenkasse muss Kosten für Elektroroller nicht übernehmen

[07.09.2020] Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass ein Elektroroller kein Hilfsmittel der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist.

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OBERLANDESGERICHT HAMM

Abgasskandal: Kein Anspruch auf Schadensersatz beim Kauf eines Fahrzeugs nach Update von "eigener" Gesellschaft

[07.09.2020] Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass der Käufer eines vom sogenannten Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs dann keinen Anspruch auf Schadensersatz hat, wenn er das Fahrzeug aus der Liquidationsmasse einer von ...

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