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25.04.2024

RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 04.09.2020

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GRUNDSTÜCKSKAUF

Wirksamkeitsvoraussetzung: Erweiterte notarielle Beurkundungspflicht bei Grundstückskäufen

[04.09.2020] Grundstückskäufe erfordern ein Grundstückskaufvertrag zwischen dem Grundstücksveräußerer und dem Grundstückserwerber. Dazu muss der Grundstückskaufvertrag gem. § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB ...

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Rechnung von abi – Aktuelle Bürger Infomedien GmbH

[04.09.2020] Rechnung wegen Anzeige in Bürger-Informations-Maßnahme
Die Aktuelle Bürger Infomedien GmbH (kurz: ABI GmbH) geht unter Gewerbetreibenden und Freiberuflern auf Kundenfang. Wer ein Formular der Firma erhält und dieses ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Außerordentliche Kündigung des Dienstvertrags des ehemaligen stellvertretenden Bundesvorsitzenden der GDL unwirksam

[04.09.2020] Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) zur Zahlung von knapp 170.000,00 € an einen ehemaligen stellvertretenden Bundesvorsitzenden verurteilt. Nach ...

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VERWALTUNGSGERICHT BRAUNSCHWEIG

Corona-Pandemie: Jobmesse Braunschweig 2020 ist unter Auflagen zulässig

[04.09.2020] Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat mit Beschluss vom 3. September 2020 der Stadt Braunschweig vorläufig ein Einschreiten gegen die Jobmesse Braunschweig 2020 in der Volkswagenhalle untersagt.

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LANDESSOZIALGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

LSG Nordrhein-Westfalen zum Anspruch auf Arbeitslosengeld nach Bundeswehr-Eignungsübung

[04.09.2020] Dienstbezüge während der Zeit einer Eignungsübung sind kein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt i.S.v. § 151 Abs. 1 SGB III und daher bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes nicht zu ...

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