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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 03.09.2020

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SCHEIDUNG

Infos rund um die Scheidung: Ablauf der Scheidung und Kosten der Scheidung

[03.09.2020] Eine Scheidung ist in Deutschland leider gar nicht so selten. Im Jahre 2019 lag die Scheidungsquote bei 35,79 Prozent. Obwohl dieser Wert in den letzten 20 Jahren um etwa 15 Prozent zurückgegangen ist, ...

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AUSBILDUNGSFÖRDERUNG

Kein Anspruch auf Bafög-Verlängerung wegen Pflege erkrankter Eltern

[03.09.2020] Liegt ein schwerwiegender Grund vor, können Studierende auch über die Regelstudienzeit hinaus Bafög bekommen. Die Pflege kranker Eltern zählt allerdings nicht grundsätzlich dazu, so ein Gericht.

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VERTRAGSABSCHLUSS

Die Bedeutung das Kleingedruckte in Verträgen

[03.09.2020] Kaum einer liest vor Vertragsschluss das Kleingedruckte - die Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Kommt es aber zu Streitfällen, werden diese Klauseln schnell zur Falle für Verbraucher.

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WIDERRUF

Fehlerhafte Widerrufsbelehrung: Widerruf eines Autokredits bei der Mercedes Benz-Bank möglich

[03.09.2020] Die Mercedes Benz-Bank hat in einem Kreditvertag widersprüchliche Angaben zu den fälligen Zinsen im Falle eines Widerrufs gemacht. Deshalb sei die Widerrufsfrist nie in Lauf gesetzt worden und der ...

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VERWALTUNGSGERICHT BRAUNSCHWEIG

Jobmesse Braunschweig 2020 ist unter Corona Auflagen zulässig

[03.09.2020] Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat der Stadt Braunschweig vorläufig ein Einschreiten gegen die Jobmesse Braunschweig 2020 in der Volkswagenhalle untersagt.

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GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION

Fluggast kann die Ausgleichsleistung nach der Fluggastrechteverordnung in der Landeswährung seines Wohnortes verlangen

[03.09.2020] Ein Fluggast, dessen Flug annulliert wurde oder erheblich verspätet war, kann die Zahlung der vom Unionsrecht vorgesehenen Ausgleichsleistung in der Landeswährung seines Wohnortes verlangen. Es wäre mit dem Erfordernis ...

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BUNDESFINANZHOF

Keine Kürzung des Unterhaltshöchstbetrags, weil das von den Eltern unterstützte Kind mit dem Lebensgefährten in einem Haushalt zusammenlebt

[03.09.2020] Leistungen von Eltern für den Unterhalt ihres in Ausbildung befindlichen Kindes, für das kein Anspruch auf Kindergeld (mehr) besteht, sind im Rahmen der gesetzlichen Höchstbeträge als außergewöhnliche Belastungen ...

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BUNDESFINANZHOF

Keine coronabedingte Aufhebung von bereits vor dem 19.03.2020 erfolgten Vollstreckungsmaßnahmen

[03.09.2020] Zur Vermeidung unbilliger Härten gewährt die Finanzverwaltung Steuerpflichtigen, die von den Folgen der Corona-Pandemie besonders betroffen sind, verschiedene steuerliche Erleichterungen. Unter anderem soll unter ...

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AMTSGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Fluggesellschaft darf betrunkenen Fluggästen die Beförderung verweigern

[03.09.2020] Gefährden Fluggäste durch alkoholbedingte Ausfallerscheinungen und aggressives Verhalten die Luftsicherheit, darf die Fluggesellschaft ihre Beförderung verweigern. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NIEDERSACHSEN

Corona-Pandemie: Kein Anspruch auf Befreiung vom Präsenzklausuren für Studierende

[03.09.2020] Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 2. September 2020 entschieden, dass ein Studierender eine Klausur nicht in Form der begehrten Online-Klausur am Heimarbeitsplatz, ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
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P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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