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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 24.01.2020

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SCHADENSERSATZ

Anspruch auf Schadensersatz wegen Lackschäden durch zweckentfremdeten Fensterwischer

[24.01.2020] Jeder Autofahrer kennt den Wischeimer an der Zapfsäule. Um diesen Tankstellen-Service kam es zu einem Rechtsstreit. Im Fokus: ein defekter Wischer und die Frage nach dem geplanten Einsatzzweck.

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HAUSRATVERTEILUNG

Streit um Hausratverteilung: Bagger gehört nicht zum Haushalt

[24.01.2020] Bei einer Scheidung streitet man sich über die absurdesten Dinge. Vor einem Hamburger Gericht ging es um einen Minibagger. Eine Frau wollte von ihrem Ex die Hälfte vom Verkauf. Zu Recht?

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BEHANDLUNGSFEHLER

Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Querschnittslähmung nach Rücken-OP

[24.01.2020] Eine junge Frau, die nach Behandlungsfehlern infolge einer Rücken-OP querschnittsgelähmt ist, bekommt 500.000 Euro Schmerzensgeld von der Klinik. Das hat das Oberlandesgericht München ...

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UNTERHALT

Neue „Düsseldorfer Tabelle“ seit 01.01.2020

[24.01.2020] Die von dem Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegebene "Düsseldorfer Tabelle" jährlich geändert. Die Änderungen für 2020 betreffen im Wesentlichen die Bedarfssätze minderjähriger und ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Kein gewohnheitsrechtliches Wegerecht aufgrund jahrzehntelanger Duldung durch Nachbarn

[24.01.2020] Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass im Verhältnis einzelner Grundstücksnachbarn ein Wegerecht nicht aufgrund Gewohnheitsrechts durch eine - sei es auch jahrzehntelange - Übung entstehen kann. Außerhalb des ...

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LANDGERICHT BERLIN

Recht zur Mietminderung bei vom Nachbargrundstück ausgehendem Lärm aufgrund eines Bauvorhabens des Vermieters

[24.01.2020] Geht von einem Nachbargrundstück Lärm wegen eines Bauvorhabens des Vermieters aus, so steht den davon betroffenen Wohnungsmietern ein Recht zur Mietminderung zu. Dass das Bauvorhaben der Schaffung dringenden Wohnraums ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Schockschaden: Schmerzensgeld von 100.000 Euro wegen Miterlebens des Unfalltods des Ehemanns

[24.01.2020] Erleidet eine Ehefrau eine irreversible posttraumatische Belastungsstörung und eine fortdauernde Depression mit massiven Folgen für ihre Gesundheit und ihr Leben, weil sie den Unfalltod ihres Ehemanns miterleben muss, ...

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BUNDESARBEITSGERICHT

Unterlassen einer Einladung zum Vorstellungsgespräch ist lediglich Indiz für Benachteiligung schwerbehinderter Bewerber

[24.01.2020] Geht dem öffentlichen Arbeitgeber die Bewerbung einer fachlich nicht offensichtlich ungeeigneten schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zu, muss er diese nach § 82 Satz 2 SGB IX aF zu ...

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BUNDESARBEITSGERICHT

Keine Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei der Umsetzung eines Arbeitnehmers vor der Entscheidung über dessen Gleichstellungsantrag

[24.01.2020] Hat ein als behinderter Mensch mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 30 anerkannter Arbeitnehmer die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen beantragt und dies dem Arbeitgeber mitgeteilt, ist der ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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