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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 01.09.2020

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BUNDESSOZIALGERICHT

Anspruch auf Zinsen bei Nachzahlung von Sozialleistungen

[01.09.2020] Wem zunächst zu Unrecht Sozialleistungen verwehrt werden und wer später eine Nachzahlung erhält, kann Anspruch auf Zinsen haben. Der Anspruch auf Verzinsung entsteht nach Ablauf eines Kalendermonats nach dem Eintritt ...

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VERWALTUNGSGERICHT GIEßEN

Veranstaltung mit 820 Besuchern ("Bulent Ceylan - Luschtobjekt") in Gießener Kongresshalle ist nicht zulässig

[01.09.2020] Das Verwaltungsgericht Gießen hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem der Veranstalter der für den 4. September 2020 geplanten Comedyshow "Bulent Ceylan - Luschtobjekt" die Gestattung zur Durchführung mit einer ...

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LANDESARBEITSGERICHT KÖLN

Als Freiberuflerinnen geführte Telefonsexdienstleisterinnen können Arbeitnehmerinnen sein

[01.09.2020] Das Landesarbeitsgericht Köln hat entschieden, dass als Freiberuflerinnen geführte Telefonsexdienstleisterinnen Arbeitnehmerinnen sind, wenn sie durch eine einseitige Steuerung und Kontrolle der ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen weist Klage gegen CO-Pipeline von Dormagen nach Krefeld ab

[01.09.2020] Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat nach dreitägiger mündlicher Verhandlung die Klagen mehrerer Privatkläger gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Düsseldorf abgewiesen, mit ...

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SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT

OVG Schleswig bestätigt Maskenpflicht auf dem Schulgelände

[01.09.2020] Die in der schleswig-holsteinischen Corona-Bekämpfungsverordnung angeordnete Pflicht für Schülerinnen und Schüler auf dem Schulgelände außerhalb des Unterrichts eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen verletzt nicht ...

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VERWALTUNGSGERICHT KÖLN

Quarantäne an Kölner Grundschule wegen Corona-Ansteckungsgefahr rechtens

[01.09.2020] Die Stadt Köln durfte eine zweiwöchige häusliche Quarantäne für einen Schüler einer Kölner Grundschule anordnen, der mit einem mit dem Corona-Virus infizierten Mitschüler bei der Nachmittagsbetreuung engen Kontakt ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Gebühr für Schaukästen auf öffentlichem Straßenland auch für politische Parteien

[01.09.2020] Schaukästen politischer Parteien auf öffentlichem Straßenland stellen nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin eine straßenrechtliche Sondernutzung dar und sind deshalb gebührenpflichtig.

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