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Recht-aktuell.de

 
25.04.2024
25.04.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 27.08.2020
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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen Corona-Testpflicht für Reiserückkehrer ab

[27.08.2020] Eine Familie (Vater, Mutter, Kind) ist mit einem Eilantrag gegen die Corona-Testpflicht für Reiserückkehrer aus Risikogebieten (hier: Mallorca) vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die Richter halten ...

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BUNDESFINANZHOF

Krankenkassen-Bonuszahlungen für vom Steuerpflichtigen selbst bezahlte Vorsorgemaßnahmen müssen nicht versteuert werden

[27.08.2020] Die von einer gesetzlichen Krankenkasse gewährte Geldprämie (Bonus) für gesundheitsbewusstes Verhalten mindert nicht den Sonderausgabenabzug für Krankenversicherungsbeiträge, sofern hierdurch ein ...

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LANDGERICHT FRANKENTHAL

Wegen des Klimawandels in der Pfalz kein Schadensersatz für abgestorbene Thuja-Hecke

[27.08.2020] Eine Nachbarin muss die Kosten für eine abgestorbene Thuja-Hecke an der Grundstücksgrenze nicht ersetzen, obwohl sie im Verdacht steht, diese über Jahre hinweg beschädigt zu haben. Dies hat das Landgericht Frankenthal ...

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LANDESARBEITSGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

Entschädigungsanspruch nach dem Antidiskriminierungsgesetz: Arbeitgeber muss Indizien für Pflichtverletzung des Arbeitgebers darlegen und beweisen

[27.08.2020] Für einen Entschädigungsanspruch wegen Benachteiligung nach dem Antidiskriminierungsgesetz (AGG) reicht es nicht aus, wenn der Arbeitnehmer, der die Entschädigung beansprucht, Pflichtverletzungen des ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT SCHLESWIG-HOLSTEIN

Weitergabe von Dienstgeheimnissen an die Presse rechtfertigt die vorläufige Enthebung eines Polizisten aus dem Dienst

[27.08.2020] Der für Disziplinarsachen des Landes zuständige 14. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts hat die Entscheidung des Innenministeriums bestätigt, einen Polizeioberkommissar und ehemaligen ...

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VERWALTUNGSGERICHT DÜSSELDORF

Infektionsschutzrecht – Eilanträge fleischverarbeitender Betriebe gegen „Corona Allgemeinverfügung Fleischwirtschaft“ abgelehnt

[27.08.2020] Das Land Nordrhein-Westfalen darf bis auf weiteres zwei fleischverarbeitende Betriebe verpflichten, u.a. regelmäßig auf eigene Kosten Reihentests der Beschäftigten in der Produktion durchzuführen. Das hat das ...

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