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25.04.2024

RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 26.08.2020

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VERWALTUNGSGERICHT NEUSTADT

Alkoholisiert auf dem Fahrrad unterwegs - Radfahrverbot rechtmäßig

[26.08.2020] Wer auf einem Fahrrad mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von mehr als 1,6 Promille unterwegs ist und anschließend das von ihm geforderte medizinisch-psychologische Gutachten nicht fristgerecht beibringt, dem ...

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VERWALTUNGSGERICHTSHOF MÜNCHEN

Entzug der ärztlichen Approbation wegen Unwürdigkeit aufgrund von Straftaten

[26.08.2020] Einem Arzt ist die Approbation wegen Unwürdigkeit zu widerrufen, wenn dieser wegen vorsätzlichen unerlaubten Betreibens von Bankgeschäften gemäß § 54 Absatz 1 Nr. 2 KWG (Gesetz über das Kreditwesen) ...

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LANDGERICHT KOBLENZ

Facebook darf Nutzer wegen "Hassrede" sperren

[26.08.2020] Facebook hat ein virtuelles Hausrecht. Es darf auch zulässige Meinungsäußerungen löschen, wenn es dies nach seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen als "Hassrede" einstuft. Auch eine vorübergehende Sperrung des ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NIEDERSACHSEN

Normenkontrolleilantrag gegen Mund-Nasen-Bedeckungen in Schulen unzulässig

[26.08.2020] Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat einen Antrag auf Außervollzugsetzung des von der Niedersächsischen Corona-Verordnung in Bezug genommenen "Niedersächsischen Rahmen-Hygieneplans Corona Schule" vom ...

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E	[Eigenbedarfskündigung]
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