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25.04.2024

RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 25.08.2020

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LANDESARBEITSGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

Biometrische Daten: Arbeitnehmer muss keine Zeiterfassung per Fingerabdruck dulden

[25.08.2020] Ein Arbeitnehmer ist nicht zu einer Zeiterfassung per Fingerabdruck-Scanner verpflichtet. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.

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VERWALTUNGSGERICHT BREMEN

Corona: Brüder und Schwestern von Grundschulkindern dürfen nicht pauschal von Einschulungsfeiern ausgeschlossen werden

[25.08.2020] Der pauschalisierte Ausschluss von Geschwisterkindern an den Einschulungsfeiern am 29.08.2020 im Land Bremen stellt eine unverhältnismäßige Ungleichbehandlung dar. Teilnahmebeschränkungen sind im Grundsatz zwar ...

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LANDGERICHT HAMBURG

Schwangerschaftsabbruch darf nicht mit Holocaust verglichen werden

[25.08.2020] Das Landgericht Hamburg hat dem Betreiber der Seite "Babykaust.de" Äußerungen über die Gießener Ärztin Kristina Hänel untersagt, in denen Schwangerschaftsabbrüche mit dem Holocaust verglichen und gleichgesetzt ...

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BAYERISCHER VERWALTUNGSGERICHTSHOF

Pressearbeit der Staatsanwaltschaft Regensburg in einem Parteispendeverfahren rechtswidrig

[25.08.2020] Der Bayerische hat die Pressearbeit der Staatsanwaltschaft Regensburg im Zusammenhang mit der Anklage gegen einen Politiker für rechtswidrig erklärt. In dem Verfahren ging es um Parteispenden im Zusammenhang mit der ...

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LANDGERICHT HANNOVER

Keine „Entreicherung“ durch Luxusaufwendungen nach fehlerhafter Überweisung in Höhe von 170.000 Euro

[25.08.2020] Der Empfänger einer Fehlüberweisung, der von einer Bank rund 170.000 Euro erhalten hat, muss diesen Betrag an Bank zurückzahlen. Er kann sich nicht auf Entreicherung berufen. Dies hat das Landgericht Hannover ...

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LANDGERICHT KOBLENZ

Strom darf bei Nichtbezahlung der Stromrechnung nicht automatisch abgestellt werden

[25.08.2020] Rechnet ein Stromunternehmen einen plötzlich erhöhten Stromverbrauch ab, über den das Unternehmen und der Kunde streiten, so darf bei Nichtbezahlung der Rechnung nicht einfach der Strom abgestellt werden. Dies geht aus ...

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