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20.04.2024

RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 24.08.2020

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OBERLANDESGERICHT STUTTGART

OLG Stuttgart untersagt Optikfachgeschäften Werbung mit Brillengeschenk an Corona-Helden

[24.08.2020] Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einem Unternehmen, das über 140 Augenoptikfachgeschäfte in Deutschland betreibt, untersagt, mit Brillengeschenken für Angehörige bestimmter Berufsgruppen auf seiner ...

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LANDGERICHT KOBLENZ

Wohnungseigentümer darf in seiner Eigentumswohnung nicht der Prostitution nachgehen

[24.08.2020] In einer zu Wohnzwecken genutzten Wohnungseigentumsanlage darf nicht dem horizontalen Gewerbe nachgegangen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz hervor.

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SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT

Masernimpfpflicht auch bei einem Wechsel zwischen Kinderbetreuungseinrichtungen

[24.08.2020] Kitas dürfen Kinder, die aus einer anderen Einrichtung wechseln und nicht geimpft oder immun sind, ablehnen. Dies entschied der 3. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts in einem Beschluss, mit dem ein zuvor ...

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LANDGERICHT KOBLENZ

Influencerin wegen versteckter verbotener Werbung zu Unterlassung und Vertragsstrafe verurteilt

[24.08.2020] Das Landgericht Koblenz hat eine Influencerin verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr in sozialen Medien kommerzielle Inhalte vorzustellen, ohne den kommerziellen Zweck der jeweiligen Veröffentlichung ...

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VERWALTUNGSGERICHT LEIPZIG

Rückkehrer aus einem Corona-Risikogebiet: Keine zusätzliche Arztbescheinigung zur Symptomfreiheit neben negativem Corona-Test erforderlich

[24.08.2020] Für Rückkehrer aus einem Risikogebiet ist nach § 3 Abs. 2 der Sächsischen Corona-Quarantäne-Verordnung ein weiteres Zeugnis eines Hausarztes zur Systemfreiheit von "Corona" neben dem ärztlichen ...

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LANDGERICHT BERLIN

Kalbitz scheitert mit Eilantrag gegen AfD-Parteiausschluss

[24.08.2020] Das Landgericht Berlin hat den weiteren Eilantrag von Herrn Kalbitz (Verfügungskläger des Verfahrens) gegen die Alternative für Deutschland (Verfügungsbeklagte des Verfahrens) wegen des Streits um das Fortbestehen ...

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