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23.04.2024
23.04.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 19.08.2020
 
 

VERWALTUNGSGERICHT GIEßEN

Jurastudent scheitert mit Eilantrag zur uneingeschränkten Nutzung der Bibliothek und der Sportanlagen der JLU Gießen

[19.08.2020] Das Verwaltungsgericht Gießen hat den Eilantrag eines Jurastudenten an der Justus-Liebig-Universität Gießen (JLU) abgelehnt, der im Wege einer einstweiligen Anordnung erreichen wollte, dass ihm die Nutzung des ...

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LANDESARBEITSGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

Bei häuslicher umfassender Betreuung muss Mindestlohn gezahlt werden

[19.08.2020] Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg zur Vergütung einer 24-Stunden-Pflege zu Hause Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat der Klage einer im Rahmen einer "24-Stunden-Pflege zu Hause" eingesetzten ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Schule kann Fehlverhalten von Schülern unabhängig von deren Strafmündigkeit ahnden

[19.08.2020] Für die Rechtmäßigkeit von Schulordnungsmaßnahmen ist nicht ausschlaggebend, ob der Schüler, dem ein Fehlverhalten vorgeworfen wird, auch strafrechtlich belangt werden kann. Auch strafunmündige Schüler bis ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A

[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]

B

[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]

E

[Eigenbedarfskündigung]

F

[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]

G

[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]

H

[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]

I

[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]

K

[Kleinreparaturklausel]

M

[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]

P

[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]

R

[Ruhestörung]

S

[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]

T

[Todesstrafe (in Deutschland)]

W

[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]

Z

[Zeugenschutzprogramm]

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