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28.03.2024
28.03.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 23.01.2020
 
 

BERUFSUNFÄHIGKEITSVERSICHERUNG

Ist eine Berufsunfähigkeitsversicherung für Kinder sinnvoll?

[23.01.2020] Eine Berufsunfähigkeitsversicherung ist wichtig. Verträge sind aber oft teuer. Ein früher Abschluss ist meist günstiger. Verträge gibt es sogar schon für Kinder. Die Frage: Lohnt sich das?

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ÜBERZIEHUNGSZINSEN

Bank muss Überziehungszinsen hervorheben

[23.01.2020] Wer sein Konto überzieht, muss Zinsen zahlen. Wie hoch diese ausfallen, muss ein Geldinstitut dem Kunden klar vor Augen führen.

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ÜBERSTUNDEN

BAG-Urteil zur pauschalen Abgeltung von Überstunden

[23.01.2020] In besonderen Situationen darf ein Arbeitgeber Überstunden anordnen. Hierzu zählen personelle Engpässe wie beispielsweise eine Krankheitswelle im Betrieb.

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LANDGERICHT KOBLENZ

Kein Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nach Sturz im Freizeitpark aufgrund eigenen Fehlverhaltens

[23.01.2020] Stürzt ein Besucher eines Freizeitparks, weil er eine Fahrgeschäftanlage nicht wie ausgeschildert durch den Ausgang sondern durch den Eingang verlässt, hat der Besucher keinen Anspruch auf Schadensersatz und ...

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OBERLANDESGERICHT BRANDENBURG

Leiblicher Vater kann trotz entgegenstehenden Willens der Eltern des Kindes Umgang mit Kind haben

[23.01.2020] Der leibliche Vater eines Kindes, der nicht der rechtliche Vater ist, kann auch dann ein Umgangsrecht zustehen, wenn dies die Eltern des Kindes nicht wollen. Nach § 1686 a Abs. 1 Nr. 1 BGB ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NIEDERSACHSEN

Radfahrer kann nicht gegen Einführung von Schutzstreifen für Radfahrer klagen

[23.01.2020] Ein Radfahrer kann nicht gegen die Einführung von Schutzstreifen für Radfahrer klagen. Da der Schutzstreifen kein Ge- oder Verbot für Radfahrer beinhaltet, wird der Radfahrer nicht in seinen Rechten verletzt und es ...

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BUNDESFINANZHOF

Bundesfinanzhof erachtete Solidaritätszuschlag im Jahre 2011 für verfassungsgemäß

[23.01.2020] Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass der Solidaritätszuschlag im Jahre 2011 verfassungsgemäß war.

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VERWALTUNGSGERICHT HANNOVER

Sexuelle Übergriffe auf Schüler: Ehemaligem Lehrer wird Ruhegehalt aberkannt

[23.01.2020] Das Verwaltungsgericht Hannover hat entschieden, dass sexuelle Übergriffe eines Berufsschullehrers auf Schüler die Aberkennung des Ruhegehalts des inzwischen im Ruhestand befindlichen Lehrers rechtfertigen.

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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F

[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]

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[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]

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M

[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]

P

[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]

R

[Ruhestörung]

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[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]

T

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