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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 13.08.2020

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ARBEITSPLATZ

Großraum- statt Einzelbüro: Arbeitgeber darf einen Wechsel ins Großraumbüro anordnen

[13.08.2020] Wo haben Beschäftigte zu arbeiten? Darüber darf in der Regel der Arbeitgeber entscheiden - auch dann, wenn es um den Umzug vom Einzel- in ein Großraumbüro geht.

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REISEMANGEL

Algen statt weißen Sandes: Algenteppich am Strand stellt Reisemangel dar

[13.08.2020] Grüne, muffige Algen statt weißem Sand: Wenn der Strand im Badeurlaub anders als versprochen stark verschmutzt ist, können sich Pauschalreisende einen Teil des Geldes zurückholen.

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STURZ AUF DEN HOF

Verkehrssicherungspflicht: Mieter müssen mit manchen Gefahren rechnen

[13.08.2020] Gefahren können überall lauern. Mieter können deshalb nicht daraufsetzen, dass ihr Vermieter das Mietobjekt vollkommen sicher gestaltet. Ein wenig aufpassen müssen sie schon selber.

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ENTGELTUMWANDLUNG

Falschauskunft des Arbeitgebers: Haben Arbeitnehmer Anspruch auf Schadensersatz?

[13.08.2020] Damit hat sich das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 18.2.2020 beschäftigt (BAG, Urteil vom 18. Februar 2020 – 3 AZR 206/18 –, juris; s. a. FD-ArbR 2020, 426247, beck-online). Danach gilt, dass auch ...

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VERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ

LG Koblenz: Hohe Anforderungen an luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit

[13.08.2020] An der luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeit fehlt es bereits dann, wenn an ihr auch nur geringe Zweifel bestehen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz im Fall eines Mannes, der im Jahr 2014 wegen ...

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AMTSGERICHT KÖLN

Keine Sanierungsarbeiten an Wohnung vor Übergabe der Schlüssel an Vermieter durch Mieter

[13.08.2020] Bevor der Mieter nicht die Schlüssel zur Wohnung dem Vermieter übergeben hat, darf der Vermieter nicht mit den Sanierungsarbeiten beginnen. Andernfalls kann der Mieter eine einstweilige Verfügung gerichtet auf ...

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LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Reisepreisminderung von 20 % wegen Verschmutzung des Strandes mit Algen

[13.08.2020] Das LG Frankfurt hat entschieden, dass die Verschmutzung eines Strandes mit Algen einen Reisemangel darstellen kann und eine Reisepreisminderung rechtfertigt.

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OBERLANDESGERICHT STUTTGART

Vollkaskoversicherung haftet nicht für Schäden nach Überfahren einer nicht erkannten Fahrbahnschwelle

[13.08.2020] Ein Schaden, der durch das Überfahren einer nicht erkannten Fahrbahnschwelle entsteht, stellt keinen Unfallschaden, sondern einen Betriebsschaden dar. Für einen solchen Schaden haftet nicht die ...

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VERWALTUNGSGERICHT MÜNSTER

Bürogebäude darf nicht als Bordell genutzt werden

[13.08.2020] Das Verwaltungsgericht Münster hat die für ein ehemaliges Bürogebäude in Dülmen erteilte Baugenehmigung für die Nutzungsänderung in ein Bordell aufgehoben.

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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