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20.04.2024

RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 12.08.2020

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RECHTSBERATUNG

Corona-Pandemie: Wenn der Rechtsanwalt nur per Telefon erreichbar ist?

[12.08.2020] Die Corona-Krise hat viele Fragen aufgeworfen. Manche lassen sich nur mit rechtlicher Hilfe klären. Doch was, wenn der Rechtsanwalt nur per Telefon erreichbar ist?

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MIETERHÖHUNG

BGH schützt Mieter vor überhöhten Modernisierungskosten

[12.08.2020] Erneuern Vermieter noch funktionstüchtige, aber schon in die Jahre gekommene Bauteile und Einrichtungen, dürfen sie dem Mieter nicht die vollen Kosten aufbrummen. Vor einer Mieterhöhung müsse der Anteil ...

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BUßGELD

Neue Bußgeldkatalog: Minister rudert zurück!

[12.08.2020] Eigentlich galt seit April 2020 eine angepasste StVO, mit neuen Regeln und drastisch erhöhten Bußgeldern.

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OBERLANDESGERICHT NÜRNBERG

Abschluss eines Kaufvertrags und Mitgliedschaftsvertrag über Bestellbutton "Jetzt kaufen" unzulässig

[12.08.2020] Schließt ein Verbraucher über die Betätigung eines Bestellbuttons "Jetzt kaufen" nicht nur einen Kaufvertrag, sondern zugleich einen kostenpflichtigen Mitgliedschaftsvertrag, so widerspricht dies der Regelung ...

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BUNDESFINANZHOF

BFH: Häuslicher Behandlungsraum einer Ärztin stellt kein Arbeitszimmer dar

[12.08.2020] Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 29. Januar 2020 (Az. VIII R 11/17) entschieden, dass Kosten für einen für Notfälle eingerichteten Behandlungsraum im privaten Wohnhaus einer Ärztin nicht dem Abzugsverbot ...

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OBERLANDESGERICHT KARLSRUHE

Ablehnung eines Sachverständigen als befangen wegen Durchführung eines Ortstermins ohne Anwesenheit beider Parteien

[12.08.2020] Führt ein Sachverständiger einen Ortstermin mit nur einer Partei durch, ohne der anderen Partei Gelegenheit zur Teilnahme zu geben, so kann er wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden. Das Verhalten des ...

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AMTSGERICHT HANNOVER

Tierärztlichen Hochschule Hannover haftet für Tod zweier Chinchillas

[12.08.2020] In einem Zivilstreit um den Tod zweier Chinchillas hat das AG Hannover entschieden, dass der behandelnden Tierärztlichen Hochschule Hannover ein Anspruch auf Zahlung der Behandlungskosten in Höhe von knapp 450 Euro ...

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