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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 11.08.2020

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MEHRWERTSTEUERSENKUNG

Neue Grenze für abschreibbare Wirtschaftsgüter

[11.08.2020] Die Mehrwertsteuersenkung soll den Absatz von Waren ankurbeln. Wer jetzt gekaufte Arbeitsmittel absetzen will, muss bedenken: Der Bruttopreis darf nicht zu hoch sein.

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MIETMINDERUNG

BGH: Keine Minderung bei Baulärm in der Nachbarschaft

[11.08.2020] Mieter haben im Kampf gegen Baulärm nur begrenzte Möglichkeiten. Ob Mieter wegen Baulärms Mietminderung durchsetzen können, hängt vom Einzelfall ab.

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GEWERBEMIETE

Corona-Pandemie & Gewerbe-Miete Teil II: Störung der Geschäftsgrundlage?

[11.08.2020] Grundsätzlich könnte man rechtlich betrachtet meinen, dass die Corona-Pandemie und damit verbundene Einschränkungen (Ausgangsbeschränkungen, Schließungsanordnungen etc.) einen Mangel der Mietsache – also ...

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VERWALTUNGSGERICHT MÜNSTER

VG Münster: Kinder unter 10 Jahren dürfen nicht beim Paintball zuschauen

[11.08.2020] Die Möglichkeit für Kinder unter zehn Jahren, beim Paintball-Spiel zuzuschauen, verstößt gegen Vorschriften des Jugendschutzrechts. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster hervor.

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OBERLANDESGERICHT MÜNCHEN

Einreiseverbot für israelische Staatsangehörige in Kuweit begründet Beförderungsverweigerung für Fluggesellschaft

[11.08.2020] Aufgrund des Einreiseverbots für israelische Staatsangehörige in Kuweit kann eine Fluggesellschaft die Beförderung verweigern. Wegen einer tatsächlichen Unmöglichkeit ist die Fluggesellschaft von der ...

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VERWALTUNGSGERICHT MÜNSTER

VG Münster: Corona-Testpflicht zwei Mal pro Woche für Fleischverarbeitungsbetrieb in NWR rechtswidrig

[11.08.2020] Das Verwaltungsgericht Münster hat durch Beschluss dem Eilantrag eines Fleischverarbeitungsbetriebs gegen die Allgemeinverfügung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes ...

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LANDGERICHT BERLIN

Verlängerung der Räumungsfrist: Gericht muss Feststellungen zum Bemühen zur Beschaffung von Ersatzwohnraum treffen

[11.08.2020] Muss ein Gericht über die Verlängerung einer Räumungsfrist entscheiden, so muss es Feststellungen zum Bemühen des Mieters zur Beschaffung von Ersatzwohnraum treffen. Eine Versagung der Fristverlängerung ist nur möglich, ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Corona-Pandemie: Kein Mindestabstand in Berliner Schulen

[11.08.2020] Die Schulen in Berlin dürfen ohne den Mindestabstand von 1,5 Metern öffnen, der ansonsten bei physischen sozialen Kontakten in der Öffentlichkeit einzuhalten ist. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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