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24.04.2024

RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 06.08.2020

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BRANCHENBUCHABZOCKE

"Notrufinfoflyer": Bürgerinformation der Druckstudio Streit s.àr.l.

[06.08.2020] Die Druckstudio Streit s.àr.l. tritt als Betreiberin einer Bürgerinformation namens "Notrufinfoflyer" auf.

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OBERLANDESGERICHT ZWEIBRÜCKEN

Aufgrund von Persönlichkeitsstörung begangene Tierquälerei rechtfertigt Strafmilderung

[06.08.2020] Führt eine Persönlichkeitsstörung zu einem übermäßigen Tierzüchten und -horten und damit nach § 17 Tierschutzgesetz zu einer Strafbarkeit wegen Tierquälerei, so kann dies im Rahmen der Strafmilderung ...

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OBERLANDESGERICHT KOBLENZ

OLG Koblenz: MDK-Anstellungsvertrag des Geschäftsführers wirksam gekündigt

[06.08.2020] Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung Rheinland-Pfalz) hat den Anstellungsvertrag seines langjährigen Geschäftsführers mit außerordentlicher fristloser Kündigung vom 16. Oktober 2013 wirksam beendet. ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT LÜNEBURG

Keine Beförderung von Schülern der Sekundarstufe 1 mit Mietwagen bei Schulwegzeit von 60 Minuten

[06.08.2020] Braucht ein Schüler der Sekundarstufe 1 mit den öffentlichen Verkehrsmitteln 60 Minuten zur Schule und wieder zurück, so besteht für den Träger der Schülerbeförderung keine Pflicht zur Übernahme der Kosten für ...

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LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Reiseveranstalter kann nicht für Sturz in der Badewanne haftbar gemacht werden

[06.08.2020] Der Reiseveranstalter einer Pauschalreise haftet nicht für Verletzungen, die ein Kunde erlitt, der beim Ausstieg aus der Hotelbadewanne auf deren Rand stürzte, wobei ein Halterungsgriff aus der Wand riss. Dies hat das ...

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der prozessualen Waffengleichheit in einem lauterkeitsrechtlichen Eilverfahren erfolglos

[06.08.2020] Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die im presse- und äußerungsrechtlichen Eilverfahren geltenden grundrechtlichen Anforderungen an die prozessuale Waffengleichheit auch für einstweilige ...

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