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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 05.08.2020

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HAUSORDNUNG

Eigentümer haben ein Recht auf eine Hausordnung

[05.08.2020] Welche Regeln gelten im Haus? Das geht in der Regel aus einer Hausordnung hervor. Was aber ist, wenn sich Eigentümer nicht auf die Regeln einigen können?

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MIETVERTRAG

Für befristete Mietverträge gelten klare Regeln

[05.08.2020] Nicht immer ist ein Mietvertrag unbefristet. Wer einen Mietvertrag auf Zeit unterschreibt, sollte genau hinschauen. Denn an Zeitverträge sind strenge Regeln geknüpft.

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HAFTUNG

Mithaftung bei Unfall trotz Tempo-Einhaltung möglich

[05.08.2020] Eine Autofahrerin hält sich an ein angezeigtes Tempolimit - und haftet dennoch nach einem Unfall mit, weil sie zu schnell gefahren ist. Was sind die Hintergründe für dieses Urteil eines Gerichts?

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PROBERICHTERTÄTIGKEIT

Zuweisung eines/r Proberichter*in an eine andere Gerichtsbarkeit im 4. Jahr der Proberichtertätigkeit?

[05.08.2020] Besteht die Möglichkeit, eine(n) Proberichter*in nach über vier Jahren Proberichtertätigkeit einer anderen Gerichtsbarkeit zuzuweisen? Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat dies in seinem ...

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VERWALTUNGSGERICHT NEUSTADT

VG Neustadt: Denkmalgeschützter Bunker rechtfertigt kein Grundsteuererlass für Eigentümer

[05.08.2020] Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat in drei Verfahren über die Frage entschieden, ob der Eigentümer eines denkmalgeschützten Bunkers einen Erlass der Grundsteuer beanspruchen kann und dies jeweils ...

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LANDGERICHT FRANKENTHAL

Familienstreit kein Grund für Versteigerung eines gemeinsamen Grundeigentums

[05.08.2020] Begründen Familienmitglieder gemeinschaftlich Eigentum an einem Grundstück, so wird im Notarvertrag die Möglichkeit zur Aufhebung dieser Gemeinschaft häufig ausgeschlossen. Geraten die Eigentümer später in familiäre ...

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FINANZGERICHT MÜNSTER

Aufwendungen für künstliche Befruchtung auch für alleinstehende Frau als außergewöhnliche Belastung abziehbar

[05.08.2020] Kosten für die künstliche Befruchtung einer Frau können zu steuerlich abzugsfähigen außergewöhnlichen Belastungen führen, wobei es nicht darauf ankommt, ob die Frau verheiratet ist oder in einer festen Beziehung lebt. ...

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SOZIALGERICHT STUTTGART

Krankenkasse muss Behandlung eines nicht zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung zugelassenen Behandlers nicht als Sachleistung gewähren

[05.08.2020] Versicherte haben keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten einer bei einem nicht zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung zugelassenen Behandler durchgeführten Therapie, wenn sie zum Zeitpunkt der ...

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OBERLANDESGERICHT BRAUNSCHWEIG

Corona-Pandemie: Flugreise ins Ausland bedarf Zustimmung von getrennt lebendem Elternteil

[05.08.2020] Das Oberlandesgerichts Braunschweig hat am 30. Juli 2020 entschieden, dass die Flugreise eines getrenntlebenden Elternteils mit den gemeinsamen Kindern in der Zeit der Corona-Pandemie keine Angelegenheit des ...

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E	[Eigenbedarfskündigung]
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G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
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R	[Ruhestörung]
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