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19.04.2024

RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 04.08.2020

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TIERHALTERHAFTUNG

Sturz vom Pferd beim Fotoshooting: Schmerzensgeld für Unglücksritter

[04.08.2020] Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte sich mit der Schadensersatzforderung eines Reiters zu befassen, der bei einem Fotoshooting von dem Pferd gestürzt war, das ihm gefälligkeitshalber zur ...

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VERWALTUNGSGERICHT KÖLN

VG Köln: KFZ-Zulassungsdienst darf wieder ins Straßenverkehrsamt

[04.08.2020] Der Oberbergische Kreis darf den Zugang eines KFZ-Zulassungsdiensts zur Zulassungsstelle des Straßenverkehrsamts nicht mit der Begründung einschränken, dieser trete im Internet und in Werbeanzeigen als Behörde auf. Dies ...

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

BVerfG: Zur Zulässigkeit des Vorhaltens alter Verdachtsberichterstattung in einem Online-Pressearchiv

[04.08.2020] Das BVerfG hat entschieden, dass die ursprüngliche Zulässigkeit einer Berichterstattung ein entscheidender Faktor für die Zulässigkeit einer über das Internet zugänglichen Archivierung ist und im Normalfall eine ...

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BVerwG: Anfechtung der Wahl zum Gesamtvertrauenspersonenausschuss erfolglos

[04.08.2020] Die Wahl zum 8. Gesamtvertrauenspersonenausschuss beim Bundesministerium der Verteidigung vom Juni 2019 muss nicht wiederholt werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgerichts entschieden. Nach ...

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BUNDESFINANZHOF

BFH zum Vorsteuerabzug für die Renovierung eines Home-Office

[04.08.2020] Vermietet ein Arbeitnehmer eine Einliegerwohnung als Home-Office an seinen Arbeitgeber für dessen unternehmerische Zwecke, kann er grundsätzlich die ihm für Renovierungsaufwendungen in Rechnung gestellte ...

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E	[Eigenbedarfskündigung]
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I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
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P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
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W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
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