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Recht-aktuell.de

 
25.04.2024
25.04.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 03.08.2020
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MIETENDECKEL

LG Berlin stellt Teil des Berliner Mietendeckels in Frage

[03.08.2020] Das Berliner Landgericht hat einen Teil des umstrittenen Mietendeckels in der Hauptstadt in Frage gestellt. In einem Urteil stuft das Gericht das bundesweit bisher einmalige Gesetz mit staatlichen Obergrenzen für ...

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REISEWARNUNG

Corona-Pandemie: Reisewarnung für Barcelona

[03.08.2020] Erst vor knapp sechs Wochen wurde die Reisewarnung für Spanien aufgehoben. Jetzt wird sie wegen einer Welle von Neuinfektionen teilweise reaktiviert - ein weiterer Schlag für die Tourismusbranche des ...

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ENTSCHÄDIGUNG

Kein Anspruch auf Entschädigung bei Flugannullierung bei Stromausfall am Flughafen

[03.08.2020] Geld zurück - ja oder nein? Oft steht Flugreisenden eine Entschädigung zu, wenn die Airline einen Flug streicht. Bei einem Stromausfall am Flughafen ist das jedoch anders.

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WINTERBESCHÄFTIGUNGSUMLAGE

Trockenbau: Muss für diese Betriebsabteilung Winterbeschäftigungsumlage bezahlen?

[03.08.2020] Wenn ein Bauunternehmen eine selbstständige Betriebsabteilung für Trockenbau unterhält, muss es für diese Arbeitnehmer keine Winterbeschäftigungsumlage bezahlen. Eine Betriebsabteilung für ...

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LANDGERICHT OSNABRÜCK

Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen Herausgabe von Lichtbildern für Öffentlichkeitsfahndung

[03.08.2020] Wenn andere Ermittlungsansätze keinen Erfolg versprechen, können die Strafverfolgungsbehörden in bestimmten Fällen zur sogenannten Öffentlichkeitsfahndung greifen. Dann werden Bilder des mutmaßlichen Täters ...

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BUNDESFINANZHOF

BFH zur Ausschlussfrist für rückwirkende Gewährung von Kindergeld

[03.08.2020] Nach einer durch das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz mit Wirkung ab 01.01.2018 in das Kindergeldrecht eingefügten Ausschlussfrist (§ 66 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes) wird ...

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BUNDESARBEITSGERICHT

Betriebsvereinbarung kann nicht von Zustimmungsquorum der Belegschaft abhängig gemacht werden

[03.08.2020] Arbeitgeber und Betriebsrat können die Geltung einer Betriebsvereinbarung nicht davon abhängig machen, dass die betroffenen Arbeitnehmer zustimmen. Fas entschied das Bundesarbeitsgericht mit Beschluss.

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Besoldungsvorschriften in Nordrhein-Westfalen zur Alimentation von kinderreichen Richtern teilweise verfassungswidrig

[03.08.2020] Das Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 04.05.2020 entschieden, dass die Besoldungsvorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen, mit dem von Art. 33 Abs. 5 GG ...

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