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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 31.07.2020

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ERBSCHAFT

Erbfall: Gesetzliche Erben müssen Verwandtschaft nachweisen können

[31.07.2020] Nicht immer sind Verwandtschaftsverhältnisse klar. Im Erbfall müssen gesetzliche Erben allerdings nachweisen können, dass sie mit dem Erblasser verwandt sind.

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AUTOKAUF

Geschäftswagen oder Privatautokauf: Haftungsausschluss im Kaufvertrag nicht immer wirksam

[31.07.2020] Sie kaufen für sich privat ein Auto vom Händler? Dann kann er die Gewährleistung nicht ausschließen. Bei Geschäftskunden dagegen geht das schon. Doch auch dann gibt es Ausnahmen, wie ein Urteil zeigt.

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BUßGELD

Zu lautes eigenes Auto ist keine Entschuldigung für Martinshorn-Überhören

[31.07.2020] Wenn Polizei und Rettungskräfte die Sirene am Fahrzeug einschalten, eilt es. Andere Verkehrsteilnehmer müssen Platz machen. Doch was ist, wenn ihr lautstarkes Auto das Martinshorn überhörbar macht?

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CORONA-PANDEMIE

Pflicht zum Präsenzunterricht für Lehrer trotz Corona-Pandemie?

[31.07.2020] Besteht auch für ältere Lehrkräfte (mit im Zweifel erhöhtem Risiko, an COVID19 zu erkranken) während der Corona-Pandemie die Verpflichtung zur Erteilung von Präsenzunterricht? Über diese Frage hatte das ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NIEDERSACHSEN

Coronabedingte Anordnung der Schließung von Shisha-Bars außer Vollzug gesetzt

[31.07.2020] Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss in einem Normenkontrolleilverfahren § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der (6.) Niedersächsischen Verordnung ...

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VERWALTUNGSGERICHTSHOF RHEINLAND-PFALZ

Fraktionslose Landtagsabgeordnete scheitert mit Klage gegen die Versagung der Anerkennung als parlamentarische Gruppe

[31.07.2020] Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss die Organklage einer fraktionslosen Landtagsabgeordneten zurückgewiesen, mit der diese sich gegen einen Beschluss des Landtags wendet, ihrem ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Maskenpflicht in Nordrhein-Westfalen weiterhin rechtmäßig

[31.07.2020] Mit Eilbeschluss hat das Oberverwaltungsgericht entschieden, dass die in der Coronaschutzverordnung angeordnete "Maskenpflicht" voraussichtlich weiterhin rechtmäßig ist.

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Keine "Deliktzinsen" für geschädigte VW-Käufer

[31.07.2020] Der BGH hat entschieden, dass geschädigten Käufern eines vom sogenannten "Dieselskandal" betroffenen Fahrzeugs unter dem Gesichtspunkt "Deliktszinsen" kein Anspruch auf Verzinsung des für das Fahrzeug bezahlten ...

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BAYERISCHER VERFASSUNGSGERICHTSHOF

BayVGH setzt Beherbergungsverbot für Gäste aus inländischem Risikogebiet vorläufig außer Vollzug

[31.07.2020] Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat im Rahmen eines Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Anordnung das Beherbergungsverbot des § 14 Abs. 2 Satz 1 der 6. ...

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