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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 29.07.2020

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SCHLIEßANLAGE

Schlüsselverlust kann teuer werden: Wer beim Austausch der Schließanlage zahlt

[29.07.2020] Geht ein Schlüssel verloren, ist das ärgerlich. Wenn nun die gesamte Schließanlage eines Hauses ausgewechselt werden muss, kann der Ersatz teuer werden. Wer zahlt dann?

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REISEMANGEL

LG Frankfurt am Main: Geld zurück bei Suite ohne abgetrenntem Schlafzimmer

[29.07.2020] Eine Hotelsuite mit verschiedenen Schlafbereichen bietet Komfort und Privatsphäre. Wenn Pauschalurlauber solch eine Unterkunft buchen, sie aber nicht bekommen, gibt es vom Veranstalter Geld zurück.

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TIERSCHÄDEN

Marderbefall als außergewöhnliche Belastung

[29.07.2020] Mit den Kosten durch Tierschäden befassen sich auch Finanzgerichte. Denn oft scheitern Steuerzahler beim Finanzamt, wenn sie Ausgaben für die Beseitigung absetzen wollen. Doch es gibt Alternativen.

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ONLINE-GLÜCKSSPIEL

Online-Glücksspielverbot: Online-Casinoangebot von „bet-at-home“ unzulässig

[29.07.2020] Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat das in Deutschland geltende Online-Glücksspielverbot bestätigt und die gegenüber dem bekannten Anbieter bet-at-home ergangene ...

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VERWALTUNGSGERICHT OLDENBURG

Strafrechtliche Verurteilung wegen Besitzes von Kinderpornografie rechtfertigt Widerruf der Approbation als Arzt

[29.07.2020] Die strafrechtliche Verurteilung wegen Besitzes von Kinderpornografie rechtfertigt den Widerruf der Approbation als Arzt wegen Unwürdigkeit zur Ausübung des Arztberufs (§ 5 Abs. 2 der ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Kein Schadensersatzanspruch bei Beziehungsende ohne unterschriebenen Mietvertrag

[29.07.2020] Das Amtsgericht München wies durch Urteil die Klage der beiden Vermieter einer Drei-Zimmer-Wohnung in München auf Zahlung der entgangenen Oktober-miete in Höhe von 1.450 Euro gegen die beiden Beklagten aus München ...

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LANDGERICHT LEIPZIG

Angebot der Hundebetreuung über Facebook bei Betreuung außerhalb der Wohnung rechtfertigt keine Kündigung des Mietverhältnisses

[29.07.2020] Allein das Angebot einer Hundebetreuung über Facebook rechtfertigt keine Kündigung des Mietverhältnisses, wenn die Hundebetreuung außerhalb der Wohnung stattfindet. Behauptet der Vermieter, dass die Hundebetreuung ...

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VERFASSUNGSGERICHTSHOF NORDRHEIN-WESTFALEN

Unterschriftenquorums für Wahlvorschläge zum Bürgermeisteramt in NRW werden nicht ausgesetzt

[29.07.2020] Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Beschlüssen eine weitere Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen und einen weiteren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, ...

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

BVerfG zur zulässigen Vorabwürdigung der Erfolgsaussichten im Prozesskostenhilfeverfahren auch bei grundrechtlichem Abwägungserfordernis

[29.07.2020] Das BVerfG hat entschieden, dass eine Vorabeinschätzung der Erfolgsaussichten im Prozesskostenhilfeverfahren auch dann zulässig ist, wenn eine solche Einschätzung eine abwägende Berücksichtigung der im Einzelfall ...

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UNTERHALT

Kindesunterhalt: Bei Kindesunterhalt ist mögliches Einkommen entscheidend

[28.07.2020] Wer keinen Unterhalt fürs Kind zahlt, weil er zu wenig verdient, kann trotzdem zur Zahlung verdonnert werden. Nämlich dann, wenn er theoretisch mehr verdienen könnte.

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
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P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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