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25.04.2024

RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 28.07.2020

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LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Reisemangel: Keine Suite auf Mallorca

[28.07.2020] Das LG Frankfurt hat entschieden, dass ein Reisender, der eine "WU Suite" mit einem separaten Schlafzimmer in einem Hotel gebucht hatte, auch dann einen Anspruch auf ein solches Zimmer hat, wenn in der ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Bei Einbau einer Photovoltaikanlage in die Fassade eines grundlegend umgebauten Gebäudes gilt für Gewährleistungsrechte hinsichtlich mangelhafter Planungs- und Überwachungsleistungen 5-jährige Verjährungsfrist

[28.07.2020] Bei einem Einbau einer Photovoltaikanlage in die Fassade eines grundlegend umgebauten Gebäudes gelten für die Gewährleistungsrechte hinsichtlich mangelhafter Planungs- und Überwachungsleistungen die ...

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VERWALTUNGSGERICHT HANNOVER

Genehmigung für Nutzungsänderung von zwei Ferienwohnungen in Hannover voraussichtlich rechtswidrig

[28.07.2020] Das Verwaltungsgericht Hannover hat entschieden, dass die von der Landeshauptstadt Hannover erteilte Genehmigung für die Nutzungsänderung zweier Wohnungen zu Ferien- und Messewohnungen in einem reinen Wohngebiet sich ...

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OBERLANDESGERICHT CELLE

Auffahren auf beleuchtetes Fahrzeug bei gerader Strecke mit guter Sicht stellt grob fahrlässiges Fehlerverhalten des Auffahrenden dar

[28.07.2020] Fährt ein Fahrzeugführer auf einer geraden Strecke bei guter Sicht von hinten auf ein beleuchtetes Fahrzeug auf, ohne abzubremsen oder auszuweichen, so liegt eine grob fahrlässiges Fehlverhalten vor. Dies hat das ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Corona-Pandemie: Hygiene- und Infektionsschutzstandards in der Gastronomie sind weiterhin zu beachten

[28.07.2020] Mit Eilbeschluss hat das Oberverwaltungsgericht entschieden, dass die in der Coronaschutzverordnung für den gastronomischen Betrieb vorgeschriebenen Hygiene- und Infektionsschutzstandards ...

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