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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 24.07.2020

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AUSBILDUNG

BFH: Aufwendungen für ein Erststudium keine Werbungskosten

[24.07.2020] Studenten dürfen ihre Ausbildung nicht von der Steuer absetzen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem Urteil entschieden - wider Willen des höchsten deutschen Finanzgerichts. Damit ist 13 Jahre nach ...

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MIETAUSKUNFT

Bitte nicht Schummeln: Kündigung wegen Falschangaben in der Selbstauskunft

[24.07.2020] Vermieter wollen von neuen Mietern oft viel wissen. Interessenten müssen zwar nicht alles von sich preisgeben - sie sollten in manchen Punkten aber auf keinen Fall schummeln.

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ABGASSKANDAL

Wichtige Neuerungen für Dieselfahrer ausländischer Hersteller!!!

[24.07.2020] Im Dieselskandal geht die Staatsanwaltschaft Frankfurt gegen Fiat Chrysler, Jeep und Iveco vor. Ermittler aus Deutschland, Italien und der Schweiz durchsuchten am 22.07.2020 mehrere Standorte der ...

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FINANZGERICHT RHEINLAND-PFALZ

Prozesskosten wegen Baumängeln am selbst genutzten Eigenheim keine außergewöhnlichen Belastungen

[24.07.2020] Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Kosten, die durch Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Errichtung eines Eigenheims entstanden sind, nicht als außergewöhnliche Belastungen steuerlich ...

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VERWALTUNGSGERICHT KÖLN

Corona-Pandemie: Maskenpflicht während Klausur an Uni Köln rechtens

[24.07.2020] Ein Jurastudent der Universität zu Köln hat keinen Anspruch auf eine Befreiung von der Verpflichtung, während einer Klausur eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Wahrnehmung eines Notartermins auch während der Corona-Pandemie zumutbar

[24.07.2020] Die Corona-Pandemie allein führt nicht zur Unzulässigkeit von Zwangsmaßnahmen. Der Schuldner muss vielmehr konkret darlegen, aus welchen Gründen ihm trotz Einhaltung der gebotenen Schutzmaßnahmen die Wahrnehmung eines ...

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OBERLANDESGERICHT KARLSRUHE

Für Kraftfahrer geltender Grenzwert der absoluten Fahruntüchtigkeit von 1,1 Promille nicht ohne Weiteres auf Pedelec-Fahrer übertragbar

[24.07.2020] Der für Kraftfahrer geltende Grenzwert zur absoluten Fahruntüchtigkeit von 1,1 Promille ist nicht ohne Weiteres auf Pedelec-Fahrer übertragbar. Für die Beurteilung der absoluten Fahruntüchtigkeit kommt es nicht darauf ...

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VERWALTUNGSGERICHT AACHEN

VG Aachen: Sperrung des Barmener Badesee rechtswidrig

[24.07.2020] Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen ist die Sperrung des Barmener Sees durch die Stadt Jülich rechtswidrig gewesen.

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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