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29.03.2024
29.03.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 23.07.2020
 
 

PROZESSKOSTEN

Prozesskosten nach Baumängeln keine außergewöhnlichen Belastungen

[23.07.2020] Kosten nach Baumängeln keine außergewöhnliche Belastung = Eigentum verpflichtet. Das gilt auch in finanzieller Hinsicht. Will heißen: Wer eine Immobilie besitzt, trägt auch ein Prozesskostenrisiko.

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FLUGANNULLIERUNG

Fluggästen haben Anspruch auf Entschädigung bei vorsorglicher Flugannullierung

[23.07.2020] Schlechtes Wetter kann eine Flugreise vereiteln. Die Airline kann in diesem Fall oft wenig tun. Doch Passagieren steht trotzdem eine Entschädigung zu - wenn eine wichtige Bedingung erfüllt ist.

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VERSICHERUNG

Alter­na­ti­ven zur Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung bergen Risiken

[23.07.2020] Die Arbeitskraft ist für die meisten die Existenzgrundlage. Sie zu versichern, ist wichtig. Wer keine Berufsunfähigkeitsversicherung bekommt, sollte Alternativen gut prüfen.

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ABSTAMMUNGSGUTACHTEN

OLF Frankfurt am Main zur Mitwirkungspflicht bei Abstammungsgutachten

[23.07.2020] Will ein Mann seine Vaterschaft nachweisen, muss die Abstammung des Kindes geklärt werden. Auch Mutter und Kind haben ihren Teil dazu beizutragen.

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ABGASSKANDAL

Rückruf durch KBA: Betroffen sind Mercedes-Diesel der DER A-, B,- C-, E- UND S-Klasse

[23.07.2020] Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat am 16. Juli 2020 den Rückruf für Mercedes-Dieselfahrzeuge der A-Klasse, B-Klasse, C-Klasse, E-Klasse und S-Klasse der Baujahre 2008 bis 2011 mit der Abgasnorm Euro 5 ...

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seotecc verschickt Rechnungen

[23.07.2020] Rechnung nach telefonischer Kalt-Akquise
Die Firma seotecc verschickt an Gewerbetreibende und Freiberufler Rechnungen wegen eines angeblich beauftragten Firmen-Werbe-Eintrags auf www.allgemeine-seoauskunft.com. Bei ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Ritter Sport behält Markenschutz für Ritter-Sport-Schokolade

[23.07.2020] Der Bundesgerichtshof hat die Anträge auf Löschung von zwei für Tafelschokolade eingetragenen Marken in Form quadratischer Verpackungen zurückgewiesen. Damit steht fest, dass diese Verpackungen weiterhin als Marken ...

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VERWALTUNGSGERICHT DÜSSELDORF

Keine barrierefreie Erreichbarkeit einer Apotheke bei 4,5 bis 5,5 cm hohen Stufe im Eingangsbereich

[23.07.2020] Eine Apotheke ist nicht gemäß § 4 Abs. 2a der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) barrierefrei, wenn sich im Eingangsbereich eine 4,5 bis 5,5 cm hohe Stufe befindet. Umbaukosten von ...

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LANDGERICHT KOBLENZ

Nachbarschaftsstreit um Zaun- und Heckenhöhe

[23.07.2020] Ein Nachbar darf über die nachbarrechtlich zulässige Höhe von Zaun und Hecke hinaus einen Zaun errichten und die Hecke wachsen lassen, wenn sich der Nachbar selbst nicht an die von ihm verlangten Höhen hält. Dies hat ...

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VERWALTUNGSGERICHT LÜNEBURG

Fahrerlaubnisentziehung wegen Kokainkonsums: Unbewusste Aufnahme von Benzoylecgonin muss substantiiert dargelegt werden

[23.07.2020] Rechtfertigt ein Fahrerlaubnisinhaber den Nachweis von Bezoylecgonin in seinem Blut mit dessen unbewussten Aufnahme, so muss er einen detaillierten, in sich schlüssig und glaubhaften Sachverhalt schildern, der ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

OVG Berlin-Brandenburg setzt brandenburgischen Großveranstaltungsverbotsverordnung vorläufig außer Vollzug

[23.07.2020] Ausnahmslose Untersagung von Autokino-Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern aufgrund der brandenburgischen Großveranstaltungsverbotsverordnung voraussichtlich rechtswidrig ist. Dies hat das OVG ...

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BUNDESARBEITSGERICHT

BAG: Einstandspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins für Pensionskassenzusagen

[23.07.2020] Setzt eine Pensionskasse wegen ihrer mangelnden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eine Pensionskassenrente herab, hat insoweit der Arbeitgeber einzustehen, der die Rente zugesagt hat. Wird über das Vermögen des ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A

[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]

B

[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]

E

[Eigenbedarfskündigung]

F

[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]

G

[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]

H

[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]

I

[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]

K

[Kleinreparaturklausel]

M

[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]

P

[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]

R

[Ruhestörung]

S

[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]

T

[Todesstrafe (in Deutschland)]

W

[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]

Z

[Zeugenschutzprogramm]

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