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28.03.2024
28.03.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 22.07.2020
 
 

KINDERBETREUUNG

Kinderbetreuung durch Oma und Opa ist steuerlich absetzbar

[22.07.2020] Eltern können das Finanzamt an den Kosten für die Kinderbetreuung beteiligen. Akzeptiert werden nicht nur Kosten für Kita und Co. Auch ein familiärer Einsatz kann sich bezahlt machen.

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AUFZUG

Aufzug muss Tag und Nacht betriebsbereit sein

[22.07.2020] Ein Aufzug im Haus kann eine echte Erleichterung sein. Vorausgesetzt natürlich, er funktioniert. Fällt er mal aus, ist vor allem der Vermieter gefragt.

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ABGASSKANDAL

Weitere BGH-Entscheidungen im Diesel-Skandal – diesmal zu Lasten Geschädigter!!!

[22.07.2020] Am 21.07.2020 fanden vor dem gleichen Senat, der bereits am 25.05.2020 ein richtungsweisendes Urteil im VW-Skandal gesprochen hatte, zwei weitere Verhandlungen statt.

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SCHMERZENSGELD

Kein Schmerzensgeldanspruch nach Sturz in Hotel-Dusche

[22.07.2020] Ein Mann stürzt in der Badewanne seines Hotelzimmers und bricht sich mehrere Rippen, nachdem sich ein Haltegriff gelöst hat - der Urlaub ist gelaufen. Wen trifft Schuld? Ein kleines Detail entscheidet.

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CORONA-PANDEMIE

Wie kam Deutschland rechtlich und sozial durch die Quarantäne?

[22.07.2020] Nachdem in der Volksrepublik China schon gegen Ende des Jahres 2019 Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus getroffen wurden, folgten auch in der Mitte des März 2020 in Deutschland eine Reihe von Maßnahmen und ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

OLG Frankfurt am Main: Keine Vermittlung ortsfremder Taxifahrer über die App mytaxi

[22.07.2020] Das Betreiben einer Software - hier der App "mytaxi" -, die eine direkte Verbindung zwischen einem nahegelegenen Taxifahrer und einem Fahrgast herstellt und so die Beförderung von Kunden in Taxis ermöglicht, ist ...

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VERWALTUNGSGERICHT MAINZ

Corona-Pandemie: Bordelle bleiben auch weiterhin geschlossen

[22.07.2020] Der Betrieb von erotischen Massagen ist auf der Grundlage der 10. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (weiterhin) nicht zulässig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

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VERWALTUNGSGERICHT POTSDAM

Feststellung von Hämatomen eines Kleinkindes nach Besuch von Kindertagespflegestelle rechtfertigt sofortige Schließung der Einrichtung

[22.07.2020] Weist ein Kleinkind nach dem Besuch der Kindertagespflegestelle Hämatome auf, so begründet dies den Verdacht einer Kindeswohlgefährdung. Dies rechtfertigt die sofortige Schließung der ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Nicht jede Abrechnung für Schlüsseldienstarbeiten gelten als Wucher

[22.07.2020] Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 08.01.2020 die Klage eines Münchners gegen einen Schlüsseldienstbetreiber aus Essen auf Rückerstattung eines Großteils des gezahlten Lohnes in Höhe von 621,51 Euro ...

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LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG

Beschreibung des Arbeitsteams in Stellenanzeige als "junges, hoch motiviertes Team" stellt Diskriminierung wegen Alters dar

[22.07.2020] Wird in einer Stellenzeige das Arbeitsteam als "junges, hoch motiviertes Team" bezeichnet, so liegt darin eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters nach § 3 Abs. 1 AGG. Dies hat das ...

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FINANZGERICHT KÖLN

Kein Spendenabzug für Zahlung zur Dauer-Unterbringung eines sog. Problemhundes

[22.07.2020] Das FG Köln hat entschieden, dass eine zweckgebundene Zahlung zur Dauer-Unterbringung eines sogenannten Problemhundes in einer Tierpension nicht als Spende abgezogen werden kann.

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]

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[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]

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[Eigenbedarfskündigung]

F

[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]

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[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]

H

[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]

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[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]

K

[Kleinreparaturklausel]

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[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]

P

[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]

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[Ruhestörung]

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[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]

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