Recht-aktuell.de

KINDESUNTERHALT

OLG Brandenburg: Unterhaltspflichtiger muss seine Leistungsfähigkeit voll ausschöpfen

[21.01.2020] Elternteile müssen ihre Leistungsfähigkeit für den Kindesunterhalt voll ausschöpfen. Dabei können sie sich nicht einfach mit dem Argument verweigern, dass ihr vorhandenes Einkommen zur Erfüllung der ...

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RENTENINFORMATION

Rentenansprüche: Durchblick bei der Renteninformation

[21.01.2020] Jedes Jahr erhalten Millionen Arbeitnehmer Post von der Rentenversicherung. Die Schreiben geben Auskunft zur künftigen Höhe der Rente. Wer die Informationen achtlos weglegt, verschenkt eventuell Geld.

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TESTAMENT

Schriftprobe: Gutachten zu eigenhändigem Testament nur im Einzelfall

[21.01.2020] Hat der Vater den Text geschrieben oder nicht? Um das einzuschätzen, muss man die Schrift gut kennen. Wer darf im Zweifel entscheiden? Bei Testamenten kann es dabei um viel gehen.

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ARBEITSZEITBETRUG

Verdacht auf Arbeitszeitbetrug – was dürfen Arbeitgeber?

[21.01.2020] Für Arbeitnehmer sind es gerne mal "ein paar Minuten", für Arbeitgeber ist es ein echtes Ärgernis: der Arbeitszeitbetrug. Während die wenigen Minuten betrieblich oft auch vom Vorgesetzten mitverschuldet, da ...

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ABGASSKANDAL

Verbraucherfreundliches Urteil: LG Kleve verurteilt Autohaus zur Rücknahme eines Porsche Cayenne Diesel

[21.01.2020] Auch im neuen Jahr stellt sich das Landgericht Kleve auf die Seite des Verbrauchers und verurteilte dieses Mal ein Autohaus zur Rücknahme eines Porsche Cayenne zu einem Betrag von 64.639,50 EUR (Urteil vom 08.01.2020, ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Vom Ordnungspolizeibeamten blanko unterschriebenes Messprotokoll für gesetzeswidrige Verkehrsmessungen durch "privaten Dienstleister" stellt strafbare Falschbeurkundung dar

[21.01.2020] Überlässt ein Hoheitsträger einem zur Geschwindigkeitsmessung eingesetzten "privaten Dienstleister" ein blanko unterzeichnetes Messprotokoll, welches vervielfältigt und mit konkreten Datensätzen versehen zur ...

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AMTSGERICHT HAMBURG-ST. GEORG

Anmietung eines Ersatzfahrzeugs bei beschädigtem Fahrschulwagen: Ersparte Eigenkosten in Höhe von 25 % der Mietwagenkosten

[21.01.2020] Mietet der Geschädigte eines Verkehrsunfalls für die Dauer der Reparatur des beschädigten Fahrzeugs ein Ersatzfahrzeug, muss er sich beim Schadensersatz ersparte Eigenkosten anrechnen lassen. Diese Kosten sind bei einem ...

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LANDGERICHT DORTMUND

Eigentümerversammlung in Waschküche bei zwei Tagesordnungspunkten und kurzer Versammlungszeit zulässig

[21.01.2020] Eine Eigentümerversammlung in einer Waschküche ist jedenfalls dann zulässig, wenn nur zwei Tagesordnungspunkte behandelt werden sollen und die Versammlungszeit nur von kurzer Dauer ist. In diesem Fall sind ...

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VERWALTUNGSGERICHT GÖTTINGEN

Schule muss Schülerin mit Asperger Syndrom mit bewährter Integrationshelferin aufnehmen

[21.01.2020] Das Verwaltungsgericht Göttingen hat eine Schule im Landkreis Göttingen im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, eine am Asperger Syndrom erkrankte Schülerin mit ihrer bewährten Schulbegleitung aufzunehmen.

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NIEDERSÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT

"Topf Secret": Kontrollberichte der Lebensmittelüberwachung dürfen auf Anfrage an Verbraucher herausgegeben werden

[21.01.2020] Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Eilbeschluss entschieden, dass der Landkreis Lüneburg Kontrollberichte der Lebensmittelüberwachung auf der Grundlage des ...

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