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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 20.07.2020

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KÜNDIGUNG

Trotz Corona-Krise: Hohe Hürden für betriebsbedingte Kündigung

[20.07.2020] Der Job ist weg, ohne dass man es selbst zu verschulden hat: Eine betriebsbedingte Kündigung ist für viele Arbeitnehmer das Horrorszenario schlechthin.

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BESTANDSDATENAUSKUNFT

Bundesverfassungsgericht schützt persönliche Daten vor staatlichen Zugriff

[20.07.2020] Im Kampf gegen Straftäter und Terroristen darf der Staat Auskünfte über Handy- und Internetnutzer einholen. Karlsruhe ging das schon vor Jahren zu weit. Jetzt schreiten die Richter zum zweiten Mal ein.

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ANLAGEBERATUNG

Anlageberatung innerhalb der Familie/des Bekanntenkreises und die Haftung des Anlageberaters

[20.07.2020] Zwar ist es nicht so einfach, doch auch im Familien- und Bekanntenkreis ist Vorsicht bei einer potenziellen Anlageberatung geboten.

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MIETSTOPP

Verfassungsgerichtshof: Mietenstopp-Volksbegehren in Bayern gescheitert

[20.07.2020] Die Mietpreisexplosion macht den Bürgern vieler Städte Sorgen. Doch von den Ländern verordnete Mietenstopps sind offensichtlich ein rechtswidriges Gegenmittel, wie ein Urteil in Bayern zeigt.

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Adressänderung in Sachen Pro City Kommunal

[20.07.2020] Rechnung wegen Anzeige auf Umgebungskarte
Die Pro City Consulting UG hat die Firmenanschrift geändert. War sie früher in Bad Kreuznach ansässig, sitzt sie nunmehr in der Friedrichstraße 95 in 10117 Berlin. Sonst hat ...

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VERWALTUNGSGERICHT HANNOVER

Tragen eines Mundschutzes bei Versammlungen bleibt Pflicht

[20.07.2020] Das VG Hannover hat entschieden, dass die Verpflichtung von Versammlungsteilnehmern zum Tragen eines Mund-Nase-Schutzes weiterhin rechtmäßig ist.

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OBERLANDESGERICHT DRESDEN

Kämmerer muss Berichterstattung mit Veröffentlichung von Fotos von ihm dulden

[20.07.2020] Ein Kämmerer ist als Politiker zu sehen und hat daher grundsätzlich eine Bildberichterstattung über seine Person zu dulden. Insofern liegt eine gemäß § 23 Nr. 1 KUG zulässige ...

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VERWALTUNGSGERICHT GIEßEN

Umsiedlung eines Ameisenbläulings in Rödgen rechtmäßig

[20.07.2020] Mit einem den Beteiligten zugestellten Beschluss hat das Verwaltungsgerichts Gießen einen Eilantrag des NABU abgelehnt, der verhindern wollte, dass im Baugebiet "In der Roos" in Rödgen mit den Vorbereitungen für die ...

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LANDGERICHT LÜNEBURG

Falsche Mieterselbstauskunft über Vermögensverhältnisse rechtfertigt fristlose Kündigung trotz fehlender Mietrückstände

[20.07.2020] Verschweigt ein Wohnungsmieter zu Mietbeginn Schulden und gibt damit eine falsche Mieterselbstauskunft über die Vermögensverhältnisse ab, kann ihm trotz dessen, dass keine Mietrückstände vorliegen, gemäß ...

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BVerwG: Klagen von Landesmedienanstalten gegen die Erteilung der Zulassung für ein bundesweites Fernsehprogramm durch eine andere Landesmedienanstalt unzulässig

[20.07.2020] Eine Landesmedienanstalt kann sich nicht auf eine wehrfähige Rechtsposition berufen, um die Aufhebung einer Zulassung zu erreichen, die eine andere Landesmedienanstalt einem privaten Rundfunkveranstalter für ein ...

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BUNDESSOZIALGERICHT

BSG: Krankenhäuser müssen vor dem 1. Januar 2015 gezahlte Aufwandspauschalen nicht erstatten

[20.07.2020] Krankenhäuser müssen Aufwandspauschalen, die sie von Krankenkassen für beanstandungslos durchgeführte Prüfungen der sachlich-rechnerischen Richtigkeit von Krankenhausabrechnungen vor dem 1. Januar 2015 ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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