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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 17.07.2020

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LANDTAGSWAHLEN

Urteil mit Signalwirkung: Verfassungsrichter kippen Quotenregel für Landtagswahlen in Thüringen

[17.07.2020] Der Frauenanteil in den Parlamenten soll erhöht werden. Darum sollen in Thüringen und Brandenburg Parteien ihre Kandidatenlisten für Landtagswahlen abwechselnd mit Männern und Frauen besetzen. Doch nun ...

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HAFTPFLICHTVERSICHERUNG

Schadensregulierung bei Einbruch durch Hausratversicherung

[17.07.2020] Eine Hausratversicherung springt ein, wenn in der Wohnung oder dem Haus eingebrochen wurde. Damit der Schaden richtig reguliert werden kann, müssen Versicherte aber ihre Pflichten beachten.

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UNTERHALTSANSPRÜCHE

Unterhalt bei Trennung und Scheidung

[17.07.2020] Wenn sich ein Ehepaar trennt, stellt sich für beide Partner sehr schnell die finanzielle Frage: Zwei getrennte Haushalte verursachen höhere Kosten als das Zusammenleben in einem gemeinsamen Haushalt. Um Härten bei ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH lässt Diesel-Musterverfahren von Kapitalanlegern gegen Porsche zu

[17.07.2020] Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das beim Oberlandesgericht Braunschweig anhängige Kapitalanleger-Musterverfahren gegen die Volkswagen AG zur Verletzung von Publizitätspflichten im Zusammenhang des ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Kein nachbarlicher Abwehranspruch bei wechselseitigen Abstandsflächenrechtsverletzungen

[17.07.2020] Ein Grundstückseigentümer kann nicht unter Hinweis auf einen Verstoß gegen Abstandsflächenregelungen gegen eine nachbarliche Baugenehmigung klagen, wenn er in gleicher Weise gegen das ...

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VERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ

Kein Fettabscheider für Hotelbetrieb mit bloßem Frühstücksangebot

[17.07.2020] Eine Satzungsbestimmung, die ausnahmslos jeden Gastronomiebetrieb mit Küchenbetrieb zum Einbau einer Vorrichtung zur Abscheidung fetthaltiger Stoffe aus dem Abwasser ("Fettabscheider") verpflichtet, ist mit dem ...

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LANDGERICHT OSNABRÜCK

LG Osnabrück: Bei 2020 eingereichten Klagen in der "Abgasaffäre" Ansprüche verjährt

[17.07.2020] Das Gesetz sieht für Ansprüche aus unerlaubter Handlung grundsätzlich eine Verjährungsfrist von drei Jahren vor. Sie beginnt mit Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entsteht und der Inhaber des Anspruchs erstmals ...

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VERWALTUNGSGERICHT OLDENBURG

Kein Absehen von Fahrerlaubnisentziehung wegen einmaligen Kokainkonsums wegen psychischer Ausnahmesituation

[17.07.2020] Von einer Fahrerlaubnisentziehung wegen einmaligen Kokainkonsums kann nicht abgesehen werden, wenn der Konsum auf einer psychischen Ausnahmesituation beruhte. Der Grund für den Kokainkonsum ist unbeachtlich. ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

OLG Frankfurt am Main: Keine Haftung der Erben gegenüber dem Lokführer bei Suizid auf Bahngleisen

[17.07.2020] Nach einem Suizid auf Bahngleisen sind die Erben des Verstorbenen dem involvierten Lokführer nicht zum Schadenersatz verpflichtet, wenn der Schaden in einem die freie Willensentschließung ausschließenden Zustand ...

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