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18.04.2024

RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 16.07.2020

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WELLNESSHOTEL

BGH: Erwachsenenhotel darf Gäste unter 16 Jahren ablehnen

[16.07.2020] Ein Wellness- und Tagungshotel darf sich als „Erwachsenenhotel“ ausrichten und Kinder und Jugendliche generell als Gäste ablehnen. Die Betroffenen würden wegen ihres Alters zwar benachteiligt, entschied der ...

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GELDWÄSCHE

Ungerechtfertigter Geldwäscheverdacht: Zu viel Bargeld ist verdächtig!

[16.07.2020] Bei der Geldwäsche gemäß § 261 StGB handelt es sich um einen Straftatbestand, der in besonders schweren Fällen sogar mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe sanktioniert wird. Ziel dieser Regelung ist, das ...

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ARBEITSGERICHT BONN

Auszubildender zur Fachkraft für Lagerlogistik muss nicht Strafverfahren wegen Raubes offenbaren

[16.07.2020] Ein Auszubildender zur Fachkraft für Lagerlogistik muss bei der Einstellung nicht offenbaren, dass gegen ihn ein Strafverfahren wegen Raubes läuft. Der Arbeitgeber ist nicht berechtigt, das ...

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LANDGERICHT KOBLENZ

Kein Anspruch auf Schmerzensgeld für Verletzungen bei unbekanntem Kistenwerfer

[16.07.2020] Haftet eine im Rahmen eines Firmenlaufs für die Beleuchtung zuständige Firma für Verletzungen durch eine ihr gehörige, von einem Denkmal dem Kläger auf den Kopf fallende PVC-Box auf Schmerzensgeld? Mit dieser Frage hat ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

Rundfunkbeitragspflicht für möbliertes Zimmer in Anwaltskanzlei

[16.07.2020] Ein möbliertes Zimmer in einer Anwaltskanzlei kann gemäß § 3 Abs. 1 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (RBStV) eine Wohnung darstellen, mit der Folge, dass ein ...

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LANDGERICHT MÜNCHEN

LG München verbietet Tesla irreführende Autopilot-Werbung

[16.07.2020] Das Landgerichts München hat mit Urteil vom 14.07.2020 einer Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. vollumfänglich stattgegeben, mit der sich diese gegen bestimmte werbliche Aussagen der Beklagten ...

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OBERLANDESGERICHT BRAUNSCHWEIG

OLG Braunschweig: Einzelner Bürger kann Bau von Elektroautos mit Batterien nicht verbieten

[16.07.2020] Das Oberlandgerichts Braunschweig hat entschieden, dass man als einzelner Bürger einem Autohersteller nicht zivilrechtlich vorschreiben kann, wie er Elektroautos baut.

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