Recht-aktuell.de

KRANKENKASSENBONUS

Bonusprogramm der Krankenkasse: Fitnesstracker kann ein Smartphone sein

[15.07.2020] Krankenkassen fördern oft gesundheitsbewusstes Verhalten ihrer Versicherten. Dafür loben sie Prämien aus. Ein Urteil zeigt: Versicherte haben dabei eine gewisse Auswahl.

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WERBUNG

LG München verbietet Tesla Werbung für „autonomes Fahren“

[15.07.2020] Tesla und sein Chef Elon Musk sind nicht für Zurückhaltung bekannt. Bei der Werbung für seine Fahrerassistenzsysteme hat das Unternehmen aber nach Ansicht eines Gerichts übertrieben. Die Richter ...

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SEO Medien GmbH mit “abvz” auf Kundenfang

[15.07.2020] Firmen-Werbe-Eintrag auf “abvz”
Mittels telefonischer Kalt-Akquise versucht die SEO Medien GmbH unter Gewerbetreibenden und Freiberuflern für das Branchenverzeichnis “abvz” auf Kundenfang zu ...

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GRUNDRENTE

Wer von der neuen Grund­rente profitiert

[15.07.2020] Die Grundrente tritt am 1. Januar 2021 in Kraft. Sie soll denen zugutekommen, die mit einer schmalen Rente auskommen müssen. Berechnet wird sie individuell. Doch wie geht das vor sich?

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ABMAHNUNG

Abmahnung wegen Erkrankung verpassten Amtsarzt-Termin zulässig

[15.07.2020] Eine vom Arbeitgeber veranlasste amtsärztliche Untersuchung wegen wiederholter Arbeitsunfähigkeit, darf ein Arbeitnehmer nicht ohne Weiteres wegen einer Erkrankung sausenlassen. Dies hat das ...

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STEUERN

Ferienwohnung: Mietverlust senkt Steuer

[15.07.2020] Kann man Verluste bei Vermietung einer Ferienwohnung steuerlich geltend machen? Die Frage ist, welche Auslastung am Ferienort üblich ist. Mit den Bedingungen muss sich der Bundesfinanzhof befassen.

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AMTSGERICHT HANNOVER

Zulässige fristlose Kündigung eines Wohnungsmieters wegen Lagerung und geplante Verwendung von mit Glasscherben ummantelten "Polenböller"

[15.07.2020] Ein Wohnungsmieter kann fristlos gekündigt werden, wenn er in seiner Wohnung mit Glasscherben ummantelte "Polenböller" lagert und diese auch einsetzen wollte. Eine Rattenplage rechtfertigt nicht den eigenmächtigen ...

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BVerwG: Beseitigung von abgelagertem Klärschlamm unterfällt dem Abfallrecht

[15.07.2020] Das BVerwG hat entschieden, dass nicht deponiefähiger Klärschlamm den allgemeinen Vorschriften des Abfallrechts unterliegt.

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LANDESSOZIALGERICHT NIEDERSACHSEN-BREMEN

LSG Niedersachsen Bremen kippt Prognosepraxis bei Mindestmengen-OPs

[15.07.2020] Um komplexe Operationen durchführen zu dürfen, müssen die Krankenhäuser aus Qualitätsgründen bestimmte Mindestmengen leisten. Um diese Eingriffe auch zukünftig abrechnen zu dürfen, erstellen die Krankenhäuser zur ...

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FINANZGERICHT DÜSSELDORF

Zwei Tankstellen in derselben Straße stellen einheitlichen Gewerbebetrieb dar

[15.07.2020] Betreibt ein Pächter zwei Tankstellen in einer Gemeinde, kann darin auch dann ein einheitlicher Gewerbebetrieb gesehen werden, wenn zwischen den Tankstellen kein finanzieller Zusammenhang besteht. Das gilt jedenfalls ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Keine Aufhebung der Covid-19 Reisewarnung des Auswärtigen Amtes

[15.07.2020] Die offizielle Warnung des Auswärtigen Amtes vor nicht notwendigen, touristischen Reisen ins Ausland, außer in die Mitgliedstaaten der EU und neun weitere europäische Staaten (so genannte COVID-19 Reisewarnung, Stand: ...

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VERFASSUNGSGERICHTSHOF NORDRHEIN-WESTFALEN

VerfGH Nordrhein-Westfalen: Keine Aussetzung des Unterschriftenquorums für Wahlvorschläge

[15.07.2020] Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 7. Juli 2020 den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die Einreichung von Wahlvorschlägen für die ...

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