Recht-aktuell.de

STROMERHÖHUNG

OLG Köln: Informationen über Strompreiserhöhung dürfen nicht versteckt sein

[13.07.2020] Wird der Strompreis erhöht, haben Kunden meist ein Sonderkündigungsrecht. Deshalb müssen Kunden über die Preissteigerung auch transparent informiert werden.

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FIRMENFAHRZEUG

LAG: Arbeitnehmer muss Extras für Leasingauto selbst bezahlen

[13.07.2020] Wer einen Firmenwagen least, muss bei individuellen Vereinbarungen zur Ausstattung vorsichtig sein. Nicht für alle Kosten muss der Arbeitgeber aufkommen, zeigt ein Urteil.

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UNGEZIEFER

Was bei Ungeziefer im Haus zu tun ist

[13.07.2020] Es gibt Ungeziefer in der Wohnung, im Keller oder am Haus? In einem solchen Fall sollten sich Mieter umgehend an ihren Vermieter wenden. Bis zur Beseitigung des Mangels können sie die Miete mindern.

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URLAUB

Sommerurlaub-2020: Was nach der Rückkehr aus einem Risikogebiet droht

[13.07.2020] Der verdiente Urlaub ist vorbei - doch dann können die Probleme erst losgehen. Wer eine Reise in ein Corona-Risikogebiet unternimmt, sollte wissen, was das für die Rückkehr nach Deutschland bedeutet.

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SOKA-BAU

Tor-Montage SOKA-pflichtige Bauarbeit?

[13.07.2020] Über 90.000 Euro an Beiträgen soll ein Betrieb an die Sozialkasse der Bauwirtschaft nachzahlen. Als Subunternehmer eines Fertiggaragen-Anbieters hat er industriell vorproduzierte Garagentore in ebenfalls ...

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BAYERISCHES LANDESSOZIALGERICHT

LSG Bayern zu den Voraussetzungen für vorgezogene Altersrente für besonders langjährige Versicherte

[13.07.2020] Das Bayerische Landessozialgericht hat in einem Urteil entschieden, dass auf die für eine abschlagsfreie Rente für besonders langjährige Versicherte erforderlichen Mindestversicherungszeiten von 45 Jahren ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Neubestellung eines WEG-Verwalters auf Eigentümerversammlung erfordert vorherige Information der Wohnungseigentümer über Angebote von Mitbewerbern innerhalb der Einladungsfrist

[13.07.2020] Soll auf einer Eigentümerversammlung über die Neubestellung eines Verwalters abgestimmt werden, so müssen die Wohnungseigentümer zuvor Informationen innerhalb der Einladungsfrist des ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Kaufvertragsabschluss über 1 Euro auf eBay bei ersichtlichem Versteigerungswillen nicht wirksam

[13.07.2020] Bietet ein Interessent bei einem eBay-Angebot mit dem Hinweis: Preis 1 € tatsächlich 1 € führt dies nicht zu einem wirksamen Kaufvertrag, wenn ersichtlich ein Versehen vorliegt und tatsächlich nicht ein ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Kein Ordnungsgeld gegen Jugendamt wegen Aussetzung des gerichtlich geregelten begleitenden Umgangs

[13.07.2020] Hat sich das Jugendamt im Rahmen einer gerichtlichen Umgangsregelung zu einem begleitenden Umgang bereit erklärt, so kann gegen ihn wegen der Aussetzung des Umgangs kein Ordnungsgeld verhängt werden. Das Jugendamt kann ...

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VERWALTUNGSGERICHT HANNOVER

Keine Abschiebung für afghanischen Staatsangehörigen aus humanitären Gründen

[13.07.2020] Die Klage eines afghanischen Asylantragstellers hatte teilweise Erfolg. Das Gericht hat entschieden, dass für den Kläger ein Abschiebungsverbot hinsichtlich Afghanistans vorliegt.

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT LEIPZIG

BVerwG: Geschenke als Zugabe bei Rezepteinlösung in der Apotheke unzulässig

[13.07.2020] Das BVerwG hat entschieden, dass inländische Apotheken ihren Kunden beim Erwerb verschreibungspflichtiger Arzneimittel keine Vorteile in Form von Sachleistungen versprechen und gewähren dürfen.

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