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29.03.2024
29.03.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 10.07.2020
 
 

VW-ABGASSKANDAL

VW-Abgasskandal: Geschädigte dürfen in Heimat klagen

[10.07.2020] Millionen Kunden waren von der VW-Abgasaffäre betroffen - nicht nur in Deutschland. Volkswagen hat seinen Hauptsitz allerdings in Wolfsburg. Dürfen Geschädigte deshalb auch nur in der Bundesrepublik klagen? ...

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KREDITVERTRAG

EuGH: Klage gegen missbräuchliche Vertragsklauseln auch im Nachhinein

[10.07.2020] Verbraucher dürfen laut EU-Recht auch nach der vollständigen Abwicklung eines Kreditvertrags gegen darin enthaltene missbräuchliche Klauseln klagen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied, dass in einzelnen ...

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ABGASSKANDAL

Ein weiterer wichtiger Sieg für Opfer der Diesel-Skandale: Vom VW-Abgasskandal Geschädigte dürfen ab jetzt in ihrer Heimat auf Schadensersatz klagen!!!

[10.07.2020] Was war geschehen? 574 Geschädigte erhoben in österreichischen Bundesland Kärnten vor dem Landesgericht Klagenfurt eine dort mögliche Sammelklage.

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH zu Ansprüchen eines Mieters einer unrenoviert überlassenen Wohnung

[10.07.2020] Der Bundesgerichtshof hat in zwei Verfahren entschieden, dass ein Mieter, dem eine unrenovierte Wohnung als vertragsgemäß überlassen wurde und auf den die Schönheitsreparaturen nicht wirksam abgewälzt wurden, vom ...

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OBERLANDESGERICHT SCHLESWIG-HOLSTEIN

Verstoß gegen Schadensminderungspflicht wegen längerer Nichtbehandlung einer unfallbedingt erlittenen Depression

[10.07.2020] Lässt ein Unfallopfer seine unfallbedingt erlittene Depression über längere Zeit nicht behandeln, so verstößt er gegen seine Schadensminderungspflicht. Dies führt zur Reduzierung seines Anspruchs auf ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Clubs und Diskotheken dürfen weiterhin nicht öffnen

[10.07.2020] Das Oberverwaltungsgericht hat mit Eilbeschluss entschieden, dass die Betriebsuntersagung für Clubs, Diskotheken und ähnliche Einrichtungen nach der Coronaschutzverordnung des Landes ...

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AMTSGERICHT BERLIN-MITTE

Berliner Mietspiegel 2019: Keine Wohnwerterhöhung bei Anschließmöglichkeit für Fahrräder mittels Bügelhalter für Vorderräder

[10.07.2020] Nach dem Berliner Mietspiegel 2019 gilt eine Anschließmöglichkeit für Fahrräder mittels eines Bügelhalters für Vorderräder nicht als wohnwerterhöhend. Darin liegt kein mit einem abschließbarem ...

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BUNDESFINANZHOF

Anspruch auf Kindergeld für behindertes Kind auch nach Vollendung des 27. Lebensjahres

[10.07.2020] Für volljährige behinderte Kinder kann ein Kindergeldanspruch auch über die Altersgrenze von 27 Jahren (jetzt 25 Jahren) hinaus bestehen, wenn die Behinderung vor Erreichen der Altersgrenze eingetreten ist. ...

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OBERLANDESGERICHT BRAUNSCHWEIG

Kein Eintrag eines Nacherbenvermerks auf Erbschein nach Einigung zwischen Vor- und Nacherben

[10.07.2020] Das Nachlassgericht muss einen Erbschein ohne Nacherbenvermerk erteilen, wenn Vor- und Nacherbe sich über die Nacherbschaft wirksam verständigt haben, das hat das OLG Braunschweig entschieden.

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