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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 09.07.2020

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RENOVIEREN

BGH zu Schönheitsreparaturen: Mieter und Vermieter müssen sich Schönheitsreparaturen teilen

[09.07.2020] Das Problem ist keine Seltenheit: Eine Wohnung müsste dringend hergerichtet werden. Aber weder Mieter noch Vermieter sehen sich in der Pflicht. Der Bundesgerichtshof versucht sich an einem salomonischen Urteil - und ...

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MIETMINDERUNG

Doppelt vermieteter Keller: Mieter hat Anspruch auf Mietminderung

[09.07.2020] Wohnungen werden oft zusammen mit einem Kellerraum vermietet. Wird dieser allerdings doppelt vermietet, kann der ursprüngliche Mieter ein Minderungsrecht haben und damit Geld zurückverlangen.

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BILDMATERIAL

BVerfG: Fotojournalisten nicht für Verpixelung verantwortlich

[09.07.2020] Pressefotografen müssen keine strafrechtliche Verurteilung fürchten, weil sie unverpixeltes Bildmaterial an Redaktionen liefern. Das stellt das Bundesverfassungsgericht in einem am veröffentlichten Beschluss klar.

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BRANCHENBUCHABZOCKE

„Infobroschüre“: Novo-Print-Studio-Ltd. stellt Rechnung

[09.07.2020] Rechnung wegen einer Infobroschüre

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

BVerfG: Ablehnung von Anträgen Asylsuchender auf einstweiligen Rechtsschutz unter Hinweis auf die Berliner Weisungslage verfassungswidrig

[09.07.2020] Das Bundesverfassungsgericht hat drei Verfassungsbeschwerden von afghanischen Asylsuchenden stattgegeben, die sich gegen die Ablehnung ihrer Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz wenden. Die Annahme des ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Wohnungseigentümergemeinschaft darf nicht Vertragsstrafen wegen unzulässiger Vermietung an Medizintouristen einführen

[09.07.2020] Einer Wohnungseigentümergemeinschaft ist es nicht möglich, gestützt auf § 21 Abs. 7 WEG mehrheitlich eine Vertragsstrafe gegen die unzulässige Vermietung von Wohneigentum an ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT SAARLAND

OVG kippt Sperrbezirksverordnung in der Saarbrückener Innenstadt

[09.07.2020] Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat mit Urteil dem Normenkontrollantrag des Betreibers einer Prostitutionsstätte gegen die von der Landeshauptstadt Saarbrücken Anfang 2019 erlassene Verordnung ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Wohnberechtigungsschein: Anspruch des Künstlers auf zusätzlichen Arbeitsraum bei Nachweis der Sicherstellung des Lebensunterhalts mittels künstlerischer Tätigkeit

[09.07.2020] Begehrt ein Künstler bei Beantragung eines Wohnberechtigungsscheins einen zusätzlichen Arbeitsraum und somit eine größere Wohnung, so muss er nachweisen können, dass er seinen Lebensunterhalt durch seine ...

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SOZIALGERICHT DRESDEN

Krankenkasse muss Fahrkosten bei stufenweiser Eingliederung übernehmen

[09.07.2020] Die Krankenkasse hat einem Arbeitnehmer, der während einer stufenweisen Wiedereingliederungsmaßnahme weiterhin Krankengeld erhält, auch die Kosten für Fahrten zum Arbeitsort zu erstatten. Dies hat das ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT RHEINLAND-PFALZ

Corona-Pandemie: Maskenpflicht zur Corona-Bekämpfung rechtmäßig

[09.07.2020] Die in der Zehnten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 19. Juni 2020 angeordnete Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (sog. Maskenpflicht) in öffentlichen und gewerblichen ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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