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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 08.07.2020

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ERBAUSSCHLAGUNG

Wenn die Erbschaft nur aus Schulden besteht

[08.07.2020] So ganz ohne Risiko ist ein Erbe nicht. Denn der Nachlass kann auch überschuldet sein. Wie sich Erben wappnen können, damit sie im Fall eines Falles nicht privat haften müssen.

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PARKPLATZ

Zwei unterschiedliche Mietverträge: Mietvertrag für Parkplatz kann separat gekündigt werden

[08.07.2020] Ein eigener Stellplatz vor der Wohnung ist für Mieter bequem. Wichtig dabei zu wissen: Für Stellplätze gelten andere Kündigungsregeln.

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FALSCHPARKEN

Kein Kavaliersdelikt: Im Halteverbot droht Falschparkern Mithaftung

[08.07.2020] Es ist kein Kavaliersdelikt, wenn Autofahrer im Halteverbot parken. Neben Bußgeldern droht Falschparkern nach Unfällen sogar die Mithaftung.

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ARBEITSZEUGNIS

Ausstellungsdatum: Welches Datum muss das Arbeitszeugnis tragen?

[08.07.2020] Nicht nur inhaltlich gibt es oft Streit um das Arbeitszeugnis. Auch die Formalien müssen stimmen. Was gilt beim Ausstellungsdatum?

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BUßGELDKATALOG-VERORDNUNG

Unwirksamkeit der Bußgeldkatalog-Verordnung und die Folgen

[08.07.2020] Kleiner Leitfaden zur aktuellen Situation rund um Bußgelder und Fahrverbote

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SOZIALGERICHT MÜNCHEN

Anspruch auf Krankengeld bei verspäteter Vorlage der AU-Bescheinigung

[08.07.2020] Einem Arbeitnehmer steht Krankengeld auch dann zu, wenn er das Attest für die fortdauernde Krankschreibung bei seiner Krankenkasse erst verspätet vorlegt, weil der untersuchende Arzt es ihm erst nachträglich zugeleitet ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

OVG Nordrhein-Westfalen kippt den Corona-Lockdown für den Kreis Gütersloh

[08.07.2020] Das Oberverwaltungsgericht hat mit Eilbeschluss die für das Gebiet des Kreises Gütersloh geltende nordrhein-westfälische Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in Regionen ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

OLG Frankfurt am Main: Entzug des Sorgerechts für Kinder von IS-Rückkehrerin rechtmäßig

[08.07.2020] Der Entzug der elterlichen Sorge im Eilverfahren zum Zweck der Fremdunterbringung ist rechtmäßig, wenn die Mutter selbst infolge Inhaftierung die Sorge nicht ausüben kann und die von ihr gewünschte Betreuung durch die ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NIEDERSACHSEN

Journalist hat keinen Anspruch auf Herausgabe der Corona-Erlasse des Niedersächsischen Justizministerium

[08.07.2020] Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein Journalist keinen Anspruch auf Herausgabe der sogenannten Corona-Erlasse des Niedersächsischen Justizministeriums hat (Az.: 2 ME 246/20).

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VERFASSUNGSGERICHTSHOF NORDRHEIN-WESTFALEN

Trotz Corona-Pandemie: Keine Verschiebung der Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen

[08.07.2020] Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Beschlüssen vom 30. Juni 2020 eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen und einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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