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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 20.01.2020

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REISEPREISMINDERUNG

Schwer erreichbares Bett auf Kreuzfahrt stellt Reisemangel dar

[20.01.2020] Beim Verlassen des Bettes jedes Mal den Mitreisenden wecken zu müssen, ist nervig - gerade in einer engen Kreuzfahrtkabine. Kann die Reederei etwas dafür? Manchmal schon, zeigt ein Gerichtsurteil.

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MUSIK

Dauerbeschallung am Arbeitsplatz: Muss man laute Musik am Arbeitsplatz hinnehmen?

[20.01.2020] Sobald die Chart-Hitliste durch ist, geht's wieder von vorne los: Wer sich am Arbeitsplatz dauerhaft mit Musik beschallen lassen muss, braucht starke Nerven. Kann man sich dagegen wehren?

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SCHADENSERSATZ

Tod von Film-Huhn Sieglinde: 615 Euro Schadensersatz für TV-Huhn "Sieglinde" gerechtfertigt

[20.01.2020] Für das 2017 totgebissene TV-Huhn Sieglinde bekommt die Besitzerin mehr Schadenersatz. Das hat das Landgericht entschieden. Sieglinde sei ein besonderes Tier mit Fernseherfahrung gewesen - und keine ...

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BANKÜBERWEISUNG

Tippfehler oder Zahlendreher: Fehlerhafte Überweisungen

[20.01.2020] Eine Zahl vertauscht oder versehentlich die falsche Taste gedrückt, schon ist die Überweisung bestätigt und das überwiesene Geld kommt nicht beim Empfänger an, sondern bei einer anderen Person.

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Überwachung des ruhenden Verkehrs durch "private Dienstleister" gesetzeswidrig

[20.01.2020] Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einer Grundsatzentscheidung die Überwachung des ruhenden Verkehrs durch "private Dienstleister" für gesetzeswidrig erklärt. Die so ermittelten Beweise unterliegen ...

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OBERLANDESGERICHT SCHLESWIG-HOLSTEIN

Verweigerung des Umgangs wegen Erkrankung des Kindes setzt Vorlage eines aussagekräftigen ärztlichen Attestes voraus

[20.01.2020] Verweigert ein Elternteil dem anderen Elternteil den gerichtlich geregelten Umgang wegen der Erkrankung des Kindes, muss es ein ärztliches Attest vorlegen, aus dem sich die Diagnose und die voraussichtliche Dauer der ...

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LANDGERICHT STUTTGART

Beschädigung eines Flugzeugreifens durch Fremdkörper auf Start- und Landebahn stellt keinen außergewöhnlichen Umstand dar

[20.01.2020] Wird ein Flugzeugreifen wegen eines Fremdkörpers auf der Start- und Landebahn beschädigt und kommt es deshalb zu einer erheblichen Ankunftsverspätung, so steht dem Fluggast nach Art. 7 Abs. 1 der ...

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LANDESSOZIALGERICHT NIEDERSACHSEN-BREMEN

Mutterschaftsgeld für zweites Kind kann sich nahtlos an Elterngeld für erstes Kind anschließen

[20.01.2020] Das Landessozialgericht hat entschieden, dass der Anspruch auf Mutterschaftsgeld durch eine Reihe von Erhaltungstatbeständen aufrechterhalten werden kann. Eine Arbeitnehmerin deren Zeitvertrag während der ...

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VERWALTUNGSGERICHT GELSENKIRCHEN

AfD-Politiker hat keinen Anspruch auf Eintragung einer Auskunftssperre im Melderegister

[20.01.2020] Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat entschieden, dass einem Mitglied des Vorstandes des Landesverbandes der "Alternative für Deutschland" (AfD) in Nordrhein-Westfalen kein Anspruch auf Eintragung einer ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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