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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 07.07.2020

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RENTENZAHLUNG

OLG Frankfurt am Main: Haushaltsführungsschaden kennt keine Altersgrenze

[07.07.2020] Haushaltsführungsschaden kann jeder verlangen, der durch einen Verkehrsunfall beeinträchtigt ist. Dies kann dauerhaft oder auch nur vorübergehend sein. Eine zeitliche Begrenzung gibt es aber nicht.

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REISE

Rail & Fly: Anspruch auf Erstattung der Mehrkosten bei verpasstem Flug aufgrund Zugverspätungen

[07.07.2020] Kein Autostau, keine Parkhauskosten: Viele Urlauber reisen gern mit dem Zug zum Abflughafen. Doch auch die Bahn verspätet sich mal. Wer muss dann zahlen, wenn Pauschaltouristen den Flieger verpassen?

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DOKTORTITEL

„Doktormacher“ klagt gegen Entzug seines Doktortitels und scheitert

[07.07.2020] Mehr als ein Jahrzehnt nach dem Auffliegen einer bundesweiten „Doktormacher“-Affäre hat das Bundesverfassungsgericht die Klage eines Verantwortlichen gegen den Entzug seines eigenen Titels abgewiesen. Der Beschluss ...

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AUFHEBUNGSVERTRAG

Lösung vom Aufhebungsvertrag?

[07.07.2020] Besteht die Möglichkeit, den mit dem Arbeitgeber abgeschlossenen Aufhebungsvertrag wieder aufzuheben? Dies hat das LarbG Mecklenburg-Vorpommern bejaht (vgl. Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, ...

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VERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ

Anti-Atomwaffen-Demonstranten dürfen Versorgungszelte im militärischen Schutzbereich aufstellen

[07.07.2020] Eine angemeldete und nicht verbotene Versammlung darf vorübergehend Versorgungszelte, Toilettenanlagen und ähnliche Einrichtungen innerhalb eines militärischen Schutzbereichs errichten, sofern die Wirksamkeit der ...

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AMTSGERICHT PADERBORN

Hundehaltungsverbot in Mietwohnung nur bei konkreter von Hund ausgehender Gefährdung oder Störung

[07.07.2020] Ein Vermieter kann die Hundehaltung in einer Mietwohnung nur dann verbieten, wenn von dem Hund eine konkrete Gefährdung oder Störung ausgeht. Eine vom Vermieter befürchtete Angst der Mitmieter oder die Verhinderung ...

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VERWALTUNGSGERICHT MAINZ

Verfassungswidrige Rechtsgrundlage ändert nichts an bestandskräftigen Gebührenbescheid

[07.07.2020] kein Anspruch der Klägerin auf Änderung ihres bestandskräftigen Gebührenbescheids Das rückwirkende Inkrafttreten einer günstigeren Gebührenvorschrift verpflichtet eine Behörde nicht zum Erlass eines neuen ...

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OBERLANDESGERICHT STUTTGART

Nacheheliche Abfindungsleistung nach marokkanischem Recht stellt kein Trennungsunterhalt dar

[07.07.2020] Eine nach marokkanischem Recht an die geschiedene Ehefrau gezahlte Abfindungsleistung stellt kein Trennungsunterhalt dar. Die Ehefrau kann daher in Deutschland auf Zahlung von Trennungsunterhalt klagen. Dies hat das ...

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FINANZGERICHT DÜSSELDORF

COVID-19-Pandemie: Kontenpfändung kann im Einzelfall unbillig sein

[07.07.2020] Mit Beschluss vom 29.05.2020 hat das Finanzgericht Düsseldorf im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass im Hinblick auf diese Verwaltungsanweisung im Einzelfall zuvor durchgeführte Kontenpfändungen ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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