RECHT aktuell > juristische Nachrichten > aktuell - fachlich kompetent

RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 03.07.2020

Sollte diese E-Mail nicht richtig angezeigt werden, klicken Sie bitte hier

BUßGELD

Im Eiltempo nach Haushaltsunfall auf der Straße unterwegs rechtfertigt Bußgeld und Fahrverbot

[03.07.2020] Ein Unfall im Haushalt, der Finger blutet - es folgt die schnelle Fahrt zum Krankenhaus mit dem privaten Pkw. Kann, wer dabei geblitzt wird, auf mildernde Umstände wegen Notstand vor Gericht hoffen?

> Lesen Sie mehr

LOHNAUSFALL

Corona-Pandemie: Bei Quarantäne nach Urlaubsreise droht Lohnausfall

[03.07.2020] Eine Reisewarnung ist zwar kein Reiseverbot - ein Urlaub ist in betroffenen Ländern also trotzdem möglich. Beschäftige sollten aber prüfen, wie es um die Quarantäne-Regelungen für Rückkehrer steht.

> Lesen Sie mehr

ABGASSKANDAL

Rückruf Mercedes Diesel: Daimler ruft weltweit knapp 170.000 Autos zurück

[03.07.2020] „Die Mühlen der Behörde mahlen langsam, aber gründlich!“ Rechtsanwalt Dr. Gasser verfolgt den Abgasskandal in Bezug auf Mercedes sehr genau und hält den aktuellen Rückruf von 170.000 Diesel-Fahrzeugen der Daimler ...

> Lesen Sie mehr

FINANZGERICHT HAMBURG

Kosten für Dachsanierung wegen Marderbefall nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar

[03.07.2020] Das FG Hamburg hat entschieden, dass die Kosten für die Beseitigung von Mardertoiletten in einem Wohngebäude sind keine außergewöhnliche Belastung (agB), wenn es über Jahre von Mardern aufgesucht wurde und infolgedessen ...

> Lesen Sie mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BVerwG: Bei zeitlich begrenzt bezweckte Unterbringung in Hotelzimmer entfällt Pflicht zur Zahlung der Rundfunkgebühr

[03.07.2020] Ist der Aufenthalt einer Person in einem Hotelzimmer nur zeitlich begrenzt bezweckt, so entfällt gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 7 RBStV die Rundfunkgebühr. Auf die tatsächliche Dauer des Aufenthalts ...

> Lesen Sie mehr

OBERVERWALTUNGSGERICHT SCHLESWIG-HOLSTEIN

Verkehrsverbote für Dieselfahrzeuge möglich: Luftreinhalteplan für Kiel unzureichend

[03.07.2020] Auf die Klage der Deutschen Umwelthilfe hat das OVG Schleswig das Umweltministerium des Landes Schleswig-Holstein verurteilt, den geltenden Luftreinhalteplan Kiel zu ändern. Das Ministerium dürfe nicht davon ausgehen, ...

> Lesen Sie mehr

VERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ

Ortsgemeinde kann Bau von Windenergieanlagen nicht verhindern

[03.07.2020] Die Kreisverwaltung Birkenfeld durfte den Bau von zwei Windenergieanlagen (WEA) auf dem Gebiet der Gemeinde Wilzenberg-Hußweiler genehmigen - auch ohne vorherige Umweltverträglichkeitsprüfung. Die Anlagen ...

> Lesen Sie mehr

AMTSGERICHT BRÜHL

Mietminderung wegen Doppelvermietung des Kellerraums

[03.07.2020] Wird der Kellerraum eines Wohnungsmieters doppelt vermietet, so besteht gemäß § 536 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Mietminderung. Zudem kann der Mieter nach § 242 BGB vom Vermieter Auskunft ...

> Lesen Sie mehr

AMTSGERICHT FRANKENTHAL

Entscheidung über Schulwahl für das Kind kann auf einen Elternteil übertragen werden

[03.07.2020] Das Gericht hat die Entscheidungsbefugnis gem. §§ 1628 Satz 1 BGB, 49 ff. FamFG einstweilen auf die Mutter übertragen.

> Lesen Sie mehr

>> Noch aktueller, noch mehr Inhalte:
RECHT aktuell im Internet - https://www.recht-aktuell.de/newsletter21/2020-127/link.RTakt_home

AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

Impressum

Sie erhalten diesen Newsletter, weil Sie diesen auf unserer Internetseite abonniert haben.

Wenn Sie ihn nicht mehr erhalten wollen, können Sie sich unter der Adresse https://www.recht-aktuell.de/newsletter_abmelden?ic= abmelden.

Herausgeber: ra-online GmbH, Kurfürstendamm 36, 10719 Berlin; Tel.: (030) 280 43 600; Fax: (030) 280 43 899; E-Mail-Adresse: info@ra-online.de; Internet: www.ra-online.de; Sitz der Gesellschaft ist Berlin; Geschäftsführer: Stephan Imm; Amtsgericht Berlin-Charlottenburg HRB 82545; USt-IdNr.: DE217654914

Alle an dieser Veröffentlichung beteiligten Personen sind um die größt mögliche Sorgfalt beim Zusammenstellung der Informationen bemüht, dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere können die Informationen keine fachkundige Rechtsberatung in einem konkreten Fall ersetzen.